Bürgermeister Ludwig: Der Mann für die frohen Botschaften

Michael Ludwig freut sich über den ESC in Wien. Michael Ludwig eröffnet André Hellers Skulpturenpark in Floridsdorf. Michael Ludwig verleiht den „Goldenen Rathausmann“ an Kasperl und Pezi. Wenn der Bürgermeister vor die Kameras tritt, dann ist klar: Heute gibt es frohe Botschaften zu verkünden. Für schlechte Botschaften in der Stadt beschäftigt er immerhin sechs rote Stadträte.

Die Strategie ist in der Wiener SPÖ altbekannt und wird auch als solche benannt. Bereits Ludwigs Vorgänger Michael Häupl nutzte die Stadträte als Prätorianergarde: Sie halten Unerfreuliches vom Stadtchef fern. „Dafür sind wir da“, gesteht mancher einer schulterzuckend selbst ein.

Krisenzeiten wie diese stellen das Konzept auf eine Probe: Dass der Bürgermeister in den vergangenen Wochen und Monaten seit der Regierungsbildung zu wichtigen Themen nicht Stellung bezog, verwundert Freund und Feind in der Wiener

Polit-Blase: „Ludwig könnte“, ist zu hören, „sich als echter Landesvater positionieren“ und mit einem „Wir schaffen das“ im Stile Angela Merkels vorangehen. Tut er aber nicht.

Leidtragende ist seine enge Vertraute Barbara Novak. Sie managte für Ludwig erfolgreich von der SPÖ-Parteizentrale aus die Wahlkämpfe, bevor sie im Juni als neue Finanzstadträtin in der rot-pinken Koalition antrat.

Zum Einstand muss sie derzeit das härteste Sparpaket seit irgendwann exekutieren, um den Schuldenberg der Stadt in den Griff zu kriegen. Ludwig schickt sie dabei – zumindest in der Außenwahrnehmung – alleine an die Front.

Auf eine gemeinsame Pressekonferenz der Regierungsspitze aus Ludwig und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos), bei der beide zum Sparkurs Stellung beziehen, wartet man bis heute vergeblich. Einzig die Kürzung der Mindestsicherung verkündete Ludwig selbst – als starkes Signal an die Bundes-ÖVP, die Wien in der Causa regelmäßig attackiert. Ganz nebenbei düpierte er die Stadt-Neos, die für die Integrationsagenden zuständig sind, aber nicht eingebunden waren.

Alle weiteren schmerzhaften Einschnitte und Gebührenerhöhungen musste Novak bisher weitgehend im Alleingang verkünden und argumentieren. Dass ihr das nur leidlich gut gelingt und sie sich – offenbar schlecht beraten – bereits so manchen handwerklichen Fehler erlaubt hat, verwundert: Immerhin wurde Novak stets als potenzielle nächste Bürgermeisterin gehandelt. Derzeit verspielt sie Sympathiepunkte. Auch der politische Welpenschutz gilt nicht ewig. (SPÖ-Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky, der von den Parteilinken immer schon favorisiert wurde, reibt sich still die Hände.)

Auch bei anderen Themen lässt Ludwig die Zügel locker: In die Debatte um die Gastpatienten in Wiens Spitälern brachte er sich zwar ein – aber erst, als Gesundheitsstadtrat Peter Hacker den Streit mit Niederösterreich und dem Burgenland eskalieren hatte lassen.

Keine Wortmeldung gibt es von Ludwig auch zur dringend nötigen Restrukturierung der Wien Holding, die ebenfalls Stadträtin Novak schultern muss. Anfang des Jahres soll, wie berichtet, Holding-Chef Kurt Gollowitzer endgültig das Feld räumen.

Die Liste ließe sich fortsetzen: Im Endlos-Streit um den Heumarkt, in dem Investor Michael Tojner Ludwig zuletzt sogar persönlich angriff, sieht sich der Stadtchef ebenso wenig am Zug wie bei zahlreichen anderen Großprojekten, die schieflaufen. Die Eventhalle ist

immer noch nicht in Bau; beim Fernbusterminal musste man (wie der KURIER berichtete) bei einem Rechtsstreit 9,5 Millionen Euro an die Unternehmer Ariel Muzicant und Markus Teufel überweisen.

Zurückhaltend gibt man sich auch in der Causa Wienwert, in der der Donaustädter Bezirkschef und SPÖ-Grande Ernst Nevrivy bald vor Gericht steht. Ludwig ließ die Chance verstreichen, die Stadt als Privatbeteiligte im Verfahren anzumelden. Er vertraue auf Nevrivy, ließ er ausrichten. Juristen sind verwundert.

Offensiver gibt sich Ludwig beim Thema Wirtschaft: Die Stadt will er, so das erklärte Ziel, als Wirtschaftsstandort stärken. In der Rolle des Wirtschaftspolitikers gefällt er sich sichtlich. Erst kürzlich stellte er sich mit seinem Ja zum Mercosur-Abkommen sogar gegen die Linie der roten Bundespartei.

2026 soll erneut im Zeichen der Wirtschaft stehen: Ludwig dürfte, wie zu hören ist, nach einer anstehenden Klausur bald ein neues Wirtschaftsprogramm präsentieren. Nicht mit den Neos, wohlgemerkt – sondern mit seinem inoffiziellen Koalitionspartner, Wiens Wirtschaftskammerchef Walter Ruck. Schon 2022 hatten Stadt und Wirtschaftskammer eine „Zukunftsverein-barung“ unterzeichnet, die 2025 auslief.

Die Männerfreundschaft zwischen Ludwig und Ruck wirkte zuletzt abgekühlt. Wie man sich im Rathaus erzählt, sollen beide aber erst kürzlich „hinter verschlossenen Türen“ einen umstrittenen Deal geschlossen haben. Dass Ex-ÖVP-Chef Manfred Juraczka ohne Ausschreibung einen Spitzenjob in der Wirtschaftsagentur erhielt, soll allein zwischen den beiden ausgedealt worden sein. Die öffentliche Empörung ertragen musste die Präsidentin der Wirtschaftsagentur: Es ist (wieder einmal) Novak.

Dass Ludwig bei der nächsten Wien-Wahl doch nochmals antritt, halten Insider längst für nicht unwahrscheinlich. Dass er sich den Sprung in die Bundespartei zutraut, ist auszuschließen: Ludwig kämpft am liebsten Schlachten, von deren siegreichem Ausgang er schon vorher weiß.

In Österreich wird der Bundespräsident alle sechs Jahre gewählt.