Mautbefreiung kommt mit Mehrheit von Türkis-Grün-Pink
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Fünf Abschnitte im Westen und in Oberösterreich bekommen eine Befreiung von der Autobahnmaut.
Ist es eine Vorleistung für Türkis-Grün oder ist es ein Ergebnis des freien Spiels der Kräfte im Nationalrat? Die Mautbefreiung für wichtige Autobahnabschnitte in West- und Oberösterreich ist jedenfalls paktiert. Am Montag debattierte der Budgetausschuss darüber, am Mittwoch wird im Plenum darüber abgestimmt. Grüne und Neos haben ihre Zustimmung zum ÖVP-Antrag aber bereits angekündigt.
Dabei scheint die vorkoalitionäre Zusammenarbeit auf Parlamentsebene bereits zu funktionieren. Neben den Grünen haben auch die Neos in den ÖVP-Antrag noch Bedingungen hineinreklamiert. „Die Ausnahme von der Vignettenpflicht wird 2021 evaluiert, bis dahin werden die Entlastungseffekte genau beobachtet und analysiert“, erklärt Astrid Rössler, Grüne Neu-Abgeordnete und als Salzburger Ex-Landeshauptmannstellvertreterin Personalreserve für eine mögliche Türkis-Grüne-Koalition.
Grüne Bedingungen
Mit der Evaluierung sollen die Wirksamkeit und der Einnahmenentfall der Asfinag überprüft werden, erklärt der Tiroler Neos-Verkehrssprecher Johannes Margreiter. Dazu haben die Grünen auf Landesebene in ihre Zustimmung ein Gesamtkonzept zur Verkehrsentlastung Salzburgs gefordert. „Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) wird binnen drei Monaten ein entsprechendes Konzept vorlegen“, kündigt Rössler an.
Ob Koalitionsvorleistung oder freies Spiel, damit dürften bereits ab 15. Dezember die Autobahnabschnitte bis Kufstein Süd in Tirol, Walserberg bis Salzburg Nord, Rheintal/Walgau-Autobahn in Vorarlberg sowie die Linzer A26 und die noch zu bauende Bypassbrücke zwischen Ausfahrt Hafenstraße und Urfahr (OÖ) von der Vignettenpflicht befreit sein.
Ausnahme gab es bereits
Noch unsicher ist, wie SPÖ und FPÖ am Mittwoch abstimmen werden. Die SPÖ wird laut Tiroler Tageszeitung eine Vertagung fordern. Die FPÖ bringt einen eigenen Antrag ein, indem sie Kufstein als Pilotprojekt für einen zehn Kilometer langen mautfreien Korridor vorschlägt. Dieses Vorhaben wird auch von der Salzburger FPÖ unterstützt.
Kufstein und Bregenz hatten von 1996 bis 2013 bereits eine Ausnahme von der Vignettenpflicht. Wegen der Ungleichbehandlung anderer Regionen wurde das 2013 wieder aufgehoben. Laut Verkehrsminister Andreas Reichhardt entgehen Autobahnbetreiber Asfinag durch die nun geplanten Ausnahmen 28 Millionen Euro jährlich. Sollten weitere Ausnahmen dazukommen, drohe sogar ein Entfall von 75 Millionen Euro jährlich.
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