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Chronik | Österreich
05/02/2019

Machtspiel um den Posten als Kickls Generaldirektor

Ein ehemaliges Vier-Mann-Büro aus Wien zieht im Poker um den begehrten Spitzenposten die Fäden.

Im Umfeld des Innenministeriums passieren derzeit ungewöhnliche Dinge. Reden Beamte mit einem der potenziellen Kandidaten für den Posten des Generaldirektors für die Öffentliche Sicherheit (intern nur „GD“ genannt), werden sie mitunter gebeten, das einem anderen Kandidaten ja nicht zu erzählen. Dazu gibt es ungewöhnliche Auftritte – der als SPÖ-nah geltende Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl warb kürzlich im Fernsehen für die von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gewünschte Verschärfung gegen Drogenlenker.

Wer die ganzen Hintergründe verstehen will, muss bis in die 1990er-Jahre zurückgehen. Damals gab es in Wien den Präsidialchef Leo Lauber, der mittlerweile in Pension ist. Dem honorigen Hofrat unterstellt waren damals vier Juristen – Pürstl, dessen aktueller Vize Michael Lepuschitz und der nunmehrige Generalsekretär Peter Goldgruber. Der vierte im Bunde war Robert Stocker, aktuell Abteilungsleiter im Innenministerium und einer der drei Favoriten im GD-Rennen.

Einer, der damals in unmittelbarer Nähe dabei war, erinnert sich so: „Pürstl war der beste Jurist, Lepuschitz der große Organisator und Goldgruber wollte immer hoch hinaus.“ Parteitreue stand dabei nicht immer im Mittelpunkt, heißt es.

Lepuschitz soll auch der eigentliche Gründer jenes Juristenvereins sein, aus der Goldgruber aktuell die Spitzenposten der Polizei besetzt. Auch Lepuschitz selbst wurde von Goldgruber im Vorjahr in Wien als Vize-Polizeipräsident ins Amt gebracht, heißt es. Nach anfänglicher Kritik sind nun viele überzeugt von Lepuschitz’ Qualitäten.

Politisch oder juristisch

Glaubt man Insidern, dann ist der Innenminister jemand, der bei Postenbesetzungen politisch denkt und auch Tauschgeschäfte eingeht. Goldgruber ist hingegen jener Mann, der fest auf Juristen setzt. So ist das Rennen um den „GD“ wohl auch eine Frage, wer von den beiden sich intern durchsetzen kann.

Im Herbst noch galt Helgar Thomic-Sutterlüti als der große Favorit für den nächsten Spitzenposten. Der ehemalige Kabinettschef von Vizekanzler Heinz-Christian Strache wurde – als während des Höhepunkts der BVT-Affäre alle mit einer Ablöse von Goldgruber rechneten – als Nachfolge-Kandidat für den Generalsekretär gehandelt. Auch jetzt wird sein Name immer wieder genannt, wenn es um den beliebten Posten des Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit geht.

Kurios ist dabei, dass die Bewerbungen ausgerechnet bei ihm selbst eingebracht werden müssen – schließlich ist Thomic-Sutterlüti aktuell im Innenministerium zuständig für Personalangelegenheiten. Gegen ihn spricht allerdings, dass laut Ausschreibung „eingehende und aktuelle Kenntnisse des Dienstes der Sicherheitsbehörden sowie des Wachkörpers Bundespolizei“ sowie „breite Führungserfahrung in unterschiedlichen Bereichen des Sicherheitswesens“ gefordert sind. Der Ex-Kabinettschef hat zwar Erfahrungen in der Privatwirtschaft (bei der A1-Telekom), ist aber erst seit dem Herbst im Innenministerium. Ob seine Tätigkeit bei der Finanz angerechnet wird, ist offen.

Da kann Laubers Vierer-Büro ganz andere Erfahrungen im Exekutivbereich vorlegen. Sowohl Stocker als auch Pürstl haben die geforderten „besondere Kenntnisse und Erfahrungen ... in den mit der ausgeschriebenen Funktion verbundenen Aufgabengebieten“. Pürstl etwa war in den Wiener Bezirken Leopoldstadt, Währing und Brigittenau Referent. Stocker war ebenfalls Jurist in Wien und ist derzeit BMI-Abteilungsleiter für Katastrophenmanagement. Das Rennen des Trios könnte knapp werden.

Die Bewerbungen müssen jedenfalls bis zum 10. Mai im Innenministerium eintreffen. Deshalb ist noch unklar, wie viele Bewerber es am Ende gibt, betont Ressortsprecher Christoph Pölzl.

Der sonst nicht in die Medien drängende Pürstl ist derzeit jedenfalls ungewohnt oft in der Öffentlichkeit und im Umfeld des Ministers zu sehen. Beim Citymarathon etwa wurden gemeinsame Bilder der beiden Lauffreunde vom Staffellauf für das Innenministerium angefertigt. Auch im ORF warb Wiens Polizeipräsident vergangenes Wochenende für eine von Kickl erstellte Novelle der Straßenverkehrsordnung, die Verkehrsminister Norbert Hofer am Montag im Parlament einbrachte.

Eine Beförderung Pürstls würde seinen ehemaligen Büro-Kollegen und Goldgruber-Freund Lepuschitz wohl zum Präsidenten machen.

So bleibt spannend, ob er sich am Ende durchsetzt und der heuer bereits vierte Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit wird. Als erste war Michaela Kardeis im Amt, die sich entschloss, in die USA als Verbindungsbeamtin zu gehen. Da sich ihr eigentlicher Vertreter, der Bundeskriminalamtschef Franz Lang, einer Operation unterzog, wurde Gruppenleiter Reinhard Schnakl interimistisch berufen.

Seit Montag ist Lang aber fit zurück, wie man bei einem Medientermin im Innenministerium sehen konnte, und hat nun den Posten des GD wieder übernommen. Das Klima bleibt ihm gegenüber aber rau – zur „Begrüßung“ löste man gleich einmal überraschend seine Pressestelle im Bundeskriminalamt auf und übersiedelt sie ins Innenministerium. Dort wird heute die Kriminalitätsbilanz 2018 präsentiert – von Lang und Kickl.

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Generaldirektor für die öffentl. Sicherheit

Die Funktion: Der Generaldirektor (GD) ist am Papier  einer von aktuell fünf Sektionschefs. Der GD führt die Abteilung II, dem die wichtigsten Truppenteile (von der Flugpolizei bis zum BVT) und der gesamte Dienstbetrieb unterstellt sind. Sein Stellvertreter ist der Chef des Bundeskriminalamts.

So mächtig ist er: In den 1990er-Jahren hieß der GD Michael Sika und war in der Realität mächtiger als so mancher Innenminister. Im Laufe der ÖVP-Ressortführung wurde der Sektionschef der Abteilung I hingegen immer wichtiger. Aktuell ist der de facto mächtigste Mann nach dem Innenminister sein Generalsekretär Peter Goldgruber. Die „Nummer drei“ des Ministeriums wird der GD sein. Deshalb ist der Posten einer der begehrtesten in der Exekutive.