Lkw-Fahrverbot tritt in Kraft: "Totgesagte leben länger"

Am Wochenende ist die Tiroler Landesregierung der EU-Kommission noch einmal entgegengekommen. Das geplante sektorale Fahrverbot, das ab 1. November stufenweise Lkw je nach Schadstoffklassen und geladenen nicht verderblichen Gütern von der Tiroler Straße auf die Schiene verbannen sollte, wurde erneut aufgeweicht. Lkw der (modernen) Euroklasse VI werden beim Transport bestimmter Güter vorerst fristlos zugelassen, hieß es.

Im Gegenzug, so hofft Schwarz-Grün, möge die EU auf ein Einschreiten verzichten. Die steht der Einschränkung des freien Warenverkehrs durch eine derartige Maßnahme, wie berichtet, kritisch gegenüber. Tirols Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Bodenseer war das Aufschnüren des Maßnahmenpakets am Dienstag in der Zeitung seiner Interessensvertretung willkommener Anlass zur Häme. "Damit ist das sektorale Fahrverbot klinisch tot", erklärte er. Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Grüne) solle sich nun aus der "verkehrspolitischen Sackgasse" bewegen.

Die meinte gestern nach der Regierungssitzung als Replik auf Bodenseer: "Totgesagte leben länger." Die Landesrätin gestand aber auch ein: "Das ist nicht das, was wir uns als optimales Paket vorgestellt haben. Aber es braucht von beiden Seiten Bewegung. Und wir erwarten uns jetzt von der Kommission eine Bewegung auf uns zu." Die könnte mit einer einstweiligen Verfügung das Fahrverbot wieder aushebeln. Dass es von Wirtschaftsseite gegen das bereits zwei Mal gekippte Fahrverbot Klagen geben wird, ist indes aber ohnehin klar.

Aber auch Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) stellte gestern klar: "Wir sind nicht die Interessensvertretung bestimmter Gruppen. Wir werden unseren Weg beharrlich fortsetzen, damit wir dieses sektorale Fahrverbot in die Gänge bekommen."

Bis zu 200.000 Lkw pro Jahr sollte das Fahrverbot ursprünglich im Endausbau von der Straße holen, um so die Schadstoffbelastung im transitgeplagten Tirol zu senken. Dieses Ziel ist nun vorerst nicht erreichbar. Im ersten Schritt werden laut Felipe 40.000 Lkw betroffen sein, ab März 2017 dann 70.000. 2018 soll erhoben werden, was das Fahrverbot für die Luftgüte bringt.