Lkw-Blockabfertigung in Tirol: Schaltet Bayern EU ein?

In der Diskussion rund um die vom Land Tirol durchgeführte Lkw-Blockabfertigung auf der Inntalautobahn (A12) überlegt die bayerische CSU nun, die EU einzuschalten. "Auf jeden Fall ist diesbezüglich eine Kontaktaufnahme mit der EU-Kommission geplant", meinte die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig in der "Tiroler Tageszeitung".

Südtirols LH hält wenig von Klage

Von der via "TT" angekündigten EU-Klage der Südtiroler Frächter hielt indes Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) wenig. "Es ist besser, untereinander zu reden, als zu klagen", sagte Kompatscher. Da es sich um ein "gemeinsames Problem" auf der Brennerachse handle, benötige es eine abgestimmte Strategie, "um die Verkehrs- und Schadstoffbelastung in den Griff zu bekommen", so der Landeshauptmann. Am Allerseelentag hatte es in Südtirol einen Lkw-Rückstau von rund 100 Kilometern gegeben.

Rechtsexperte: "Zählsystem gerechtfertigt"

Der Innsbrucker Europarechtsexperte Walter Obwexer sah für eine mögliche einstweilige Verfügung zum sofortigen Stopp der Lkw-Blockabfertigung jedoch keine Aussichten auf Erfolg. "Das Tropfenzählsystem ist durch zwei wichtige Gründe gerechtfertigt, nämlich einerseits durch die Erfordernis, die Autobahn als lebenswichtige Verkehrsader funktionsfähig zu halten, andererseits durch den Schutz der Umwelt einschließlich der Gesundheit der entlang der Autobahn lebenden Bevölkerung", hatte Obwexer die Blockabfertigung verteidigt.

Auslöser war Verkehrskollaps zu Pfingsten

Auslöser für die Maßnahme sind die am Pfingstsamstag gemachten Erfahrungen. An diesem Tag kam es zwischen Kufstein und dem Brenner zu einem Verkehrskollaps und der gesamte Verkehr im Inntal zum Erliegen. Die Blockabfertigung wurde bereits am 4. und am 27. Oktober sowie am 2. November durchgeführt und hatte laut Land und Polizei die gewünschte Wirkung gezeigt. Das Land kündigte bei Bedarf noch weitere Lkw-Blockabfertigungen an.