2010 erhielt Helmut Mader (re.) noch den Ehrenring des Landes.

© /Land Tirol/Die Fotografen

Tirol
05/10/2016

Letzter Akt in der Causa Mader

RH-Bericht kommt in den Landtag. Er bringt nur wenig Licht in den Privilegien-Fall.

von Christian Willim

"Gratis-Wohnrecht". So lautete das Schlagwort einer Affäre, die im vergangenen Sommer die Tiroler ÖVP und den gesamten Polit-Betrieb des Landes erschütterte. Die bekannt gewordene Tatsache, dass mit Helmut Mader einer der bekanntesten Alt-Granden der Volkspartei bis an sein Lebensende mietfrei auf 185 Quadratmetern im "Technikerhaus", einem (inzwischen nicht mehr als solchem betriebenen) Heim für HTL-Schüler lebt, sorgte landesweit für Kopfschütteln.

Die ÖVP ließ ihren ehemaligen Landtagspräsidenten fallen, als dieser Erklärungen schuldig blieb. Mader trat schließlich aus der Partei aus. Rechtlich blieb die Causa ohne Folgen: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Anfang des Jahres alle Verfahren gegen Mader eingestellt.

Diese Woche wird die Debatte um die Privilegien-Affäre noch einmal hochkochen. Der Landesrechnungshof (RH) legt dem Landtag seinen Bericht zu der Causa vor. Die Details der Prüfung sind längst durchgesickert: Die wichtigsten der insgesamt 111 aufgeworfenen Fragen wurden nicht beantwortet. Sie drehten sich darum, ob es für das Wohnprivileg nachvollziehbare Argumente gab.

Das lebenslange Gratis-Wohnrecht soll laut Maders Familie nämlich die Abgeltung für dessen Investitionen in seine mehr als großzügig ausgebaute Wohnung darstellen. Die WKStA konnte davon überzeugt werden. Den Rechnungshof ließ der Trägerverein des Technikerhauses, in dem Mader über Jahrzehnte wichtige Positionen besetzte, jedoch bei der Nachprüfung dieser zentralen Frage auflaufen: Die Einsicht in die Unterlagen wurde verweigert.

Dennoch lohnt ein tieferer Blick in den RH-Bericht. Denn er zeichnet zumindest nach, wie ein massiv von der öffentlichen Hand gefördertes Schülerheim in den Besitz eines Vereins gelangen konnte, der die Immobilie letztlich an nahestehende Persönlichkeiten verkaufte – nicht ohne zuvor seinem langjährigen Obmann ein Gratis-Wohnrecht einzuräumen.

Massive Förderungen

In den 1960er-Jahren errichtete der Trägerverein laut RH mit einer gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft das "Technikerhaus". Die Finanzierung der erforderlichen 897.000 Euro erfolgte zu rund 70 Prozent durch die öffentliche Hand, die über die Jahrzehnte hinweg 5,1 Millionen Euro in das Schülerheim pumpte. Bei weiteren 20 Prozent handelte es sich um Darlehen. 1989 ging das "Technikerhaus", in dem sich Mader im Jahr zuvor seine Wohnung ausgebaut hatte, ohne Gegenleistung in den Besitz des Vereins über. Dieser gewährte Mader 2009 das Wohnrecht und verkaufte die Immobilie ein Jahr später um 2,51 Millionen Euro.

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