Landbauer-Protest war nur kurz und eher schaumgebremst

Die Nervosität im Vorfeld war unbegründet. Eine kurze Demo und ein Lied waren der einzige Wirbel rund um die Angelobung des FPÖ-Mandatars. Das Polizeiaufgebot war stärker als gewohnt, weil zur Angelobung des ehemaligen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer Demonstrationen vor dem Landhaus in St. Pölten angekündigt waren. Vor der Landtagssitzung versammelten sich dann am Donnerstag rund 40 Demonstranten aus dem rot-grünen Lager, um mit Transparenten und Fahnen gegen den Wiener Neustädter, der sich wegen der Liederbuch-Affäre in der Burschenschaft Germania acht Monate aus der Politik zurückgezogen hatte, zu skandieren.

Jetzt ist Landbauer als geschäftsführender Landesparteiobmann der FPÖ zurück und seit gestern sitzt er wieder im Landtag. Als der FPÖ-Mandatar im Sitzungssaal angelobt wurde, war die Demonstration schon längst vorbei. Auf den Zuschauerrängen gab es dann noch einen Protest: Sechs Personen sangen ein Lied („Das Singen ist des Udos Lust“), verließen danach aber ohne Probleme die Tribüne. Die Ordner mussten nicht wirklich eingreifen.

Auch Mandatare anderer Parteien gingen mit Protesten sparsam um. Die Neos hielten während der Angelobung Taferl mit der Aufschrift „Haltung statt Spaltung“, die Grünen überlegten kurz, während der Angelobung nicht aufzustehen, taten es aber dann doch. Nach dem Formalakt fiel der Applaus spärlich aus. Neben der FPÖ waren es nur ÖVP-Mandatare und einige SPÖ-Abgeordneten, die diese Anerkennung zollten. Präsident Karl Wilfing (ÖVP) verwies noch darauf, dass Landbauer nun die FPÖ-Fraktion nach innen und außen als geschäftsführender Klubobmann vertritt.

Konflikt mit Grünen

Heftiger als die Angelobung war der Konflikt zwischen den Grünen und Präsident Wilfing. Helga Krismer- Huber hatte eine Debatte über die Kassenreform zu einer Brandrede für mehr Klimaschutz genutzt. Dabei übergab sie Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner Gummistiefel als Warnzeichen, ihre Fraktionskollegen entrollten ein Transparent. Wilfing mahnte sie daraufhin, zum Thema zu reden und ließ das Transparent entfernen, „weil es gegen die Hausordnung ist“. Es wurde auch ein Ordnungsruf angekündigt.

Helga Krismer war danach empört: „Ich bin schockiert, dass mir das bei einem derartig wichtigen Thema widerfahren ist. Ich bin nicht bereit, dafür einen Ordnungsruf zu erhalten.“ Wilfing habe „überreagiert“. Zum Transparent erklärte sie, dass dies gegen eine Hausordnung sei, die von der ÖVP gemacht worden wäre, „ohne meine Zustimmung“. Wilfing verwies darauf, dass er keinen Ordnungsruf erteilt, sondern sie nur zur Sache aufgerufen habe, weil die Hitze mit der Kassenreform nichts zu tun habe.