Chronik | Österreich
28.12.2017

KPÖ-Politiker spenden zwei Drittel ihrer Gage: "Das ist kein Almosen"

Seit 20 Jahren verzichten Spitzenfunktionäre auf Großteil des Gehaltes. Heuer kamen in Graz 135.283 Euro zusammen.

Eine Brille, Zuschuss für einen Herd, Heizöl: Penibel verzeichnen die zwei Stadträte und die zwei Landtagsabgeordneten der KPÖ in einem Kassabuch, wofür sie auf zwei Drittel ihrer Politikergagen verzichten. 1192 Steirer bekamen heuer finanzielle Unterstützung aus dem Sozialfonds der Kommunisten, der mit 135.283 Euro gefüllt war. Durchschnittlich geht es um Summen zwischen 40 und 250 Euro pro Person.

Seit 20 Jahren betreibt die KPÖ diesen Fonds. Erstmals eingerichtet wurde er 1998, als Ernest Kaltenegger den Sprung in den Grazer Stadtsenat schaffte. Er verzichtete auf einen Teil seines Gehalts, seither halten sich alle KPÖ-Mandatare daran: Die Grazer KPÖ-Chefin Elke Kahr und ihr Stadtratskollege Robert Krotzer etwa behalten von den 5910 Euro netto, die ihnen jeweils monatlich zustehen, 1950 Euro.

Keine "abgehobene Politik"

"Oft werden uns Stimmenkauf oder Almosen vorgeworfen. Aber abgehobene Politikergehälter führen zu abgehobener Politik", begründet Krotzer. Auch die 2014 in Graz beschlossene Erhöhung der Klubförderung gibt die Partei weiter. Das macht für heuer weitere 117.000 Euro aus; Geld, das in weitere Fonds fließt.

Die meisten Steirer brauchten Hilfe, weil sie kein Geld mehr für den täglichen Lebensbedarf hatten, Miete oder Kaution für eine Wohnung nicht zahlen konnten. Gerade heuer habe es auffällig viele Fälle gegeben, bei denen es um Mietrückstände ging, schildert Elke Kahr. Bis zur Übernahme der schwarz-blauen Stadtregierung im März war sie Wohnungsstadträtin, jetzt ist sie Verkehrsreferentin. Miet- und Wohnberatung führt Kahr dennoch weiter, 3400 Termine hatte sie allein deshalb. "Unsere Kompetenz ist da so groß wie kaum in einem anderen Regierungsbüro."