KPÖ-Kahr: "Putin ist kein Kommunist, Putin ist ein Kriegsherr"
Seit dem Einmarsch der Russen in der Ukraine steht die steirische Landeshauptstadt Graz politisch unter besonderer Beobachtung. Jedes Wort, das KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr über diesen Krieg sagt, wird auf die Waagschale gelegt. Im Gespräch mit dem KURIER distanziert sie sich klar wie selten zuvor vom russischen Machthaber Wladimir Putin.
Elke Kahr: „Putin ist ein Kriegsherr. Er steht auf der Seite jener, deren Handeln von einer Kriegsmentalität vorangetrieben wird. Der Putin ist kein Kommunist. Er ist es nie gewesen. Ich weiß nicht, was die Leute glauben. Nur weil er aus Russland ist, muss er noch lange nicht ein Kommunist sein.“
Sie selbst sei immer gegen Kriege gewesen. „Ich bin jetzt 60 Jahre alt und war schon mit 18 auf Friedensdemonstrationen. Ich habe nicht nur mit Worten Stellung bezogen, ich habe mich in der Friedensbewegung engagiert“, sagt die Stadtchefin.
Man habe auch rasch die Solidarität mit der Ukraine sichtbar gemacht. Kahr: „Alles, was wir gemacht haben, sind Initiativen, die ich mir überlegt und in den Stadtsenat eingebracht habe. Alle Parteien dort fanden das unterstützenswert. Egal, ob das die ukrainische Fahne ist, die seit Anbeginn des Krieges vor dem Rathaus hängt, oder die Beleuchtung des Uhrturms. Das sind symbolische Zeichen der Solidarität.“
Ein weiterer Schritt war, dass die Städtepartnerschaft mit St. Petersburg, der Heimatstadt Putins, auf Eis gelegt worden ist. Seit dem Jahr 2003, als Graz die europäische Kulturhauptstadt war, hatte es diese – hauptsächlich kulturelle – Verbindung gegeben.
So lange es den Krieg gibt, bleibt die Partnerschaft gekappt. Danach wolle man aber wieder zusammenfinden. „Die Menschen können zum überwiegenden Teil nichts dafür, dass sie so einen Aggressor wie Putin an der Spitze ihres Staates haben. Sie leiden ohnehin genug darunter. In diesem Land werden Leute eingesperrt, wenn sie auf die Straße gehen. Das ist schrecklich.“
Nur militärisch neutral
Entscheidend ist für Elke Kahr, dass Österreich an seiner Neutralität festhält. Ein Aufrüsten oder gar einen Beitritt zur NATO hält sie für den völlig falschen Weg. Österreich solle lieber seine „bedeutende Rolle“ als Vermittler wahrnehmen.
Wobei sie, genauso wie etwas Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), zwischen militärischer und moralischer Neutralität unterscheidet. Kahr: „Wir müssen militärisch neutral bleiben, aber nicht bei den Worten, da muss man klar und deutlich sein.“
Die Bürgermeisterin sieht Österreich allerdings als Verhandlungsort. „Wir müssen schauen, dass wir den Krieg beenden und alles dafür tun.“ Für die Hilfe der Betroffenen, der Opfer des Krieges, tue die Stadt Graz bereits einiges, versichert Kahr: „Wir haben Gemeindewohnungen für ukrainische Familien geöffnet.“
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