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Chronik Österreich
11/15/2019

Kogler: "Kann mir nicht vorstellen, dass Tempo 140 überlebt"

Der Grünen-Chef glaubt nicht, dass das Prestigeprojekt von FPÖ-Chef Norbert Hofer noch lange Bestand hat.

von Andreas Puschautz

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen haben zwar gerade erst begonnen. Doch eines war schon lange vor dem positiven Abschluss der Sondierungen klar: Sollten Türkis und Grün in ernsthafte Regierungsverhandlungen eintreten, wird der Klimaschutz in diesen einen gewichtigen Platz einnehmen.

Denn zum einen hat erst am Dienstag eine breite Allianz aus führenden Klimawissenschaftlern, NGOs und der Klimaprotestbewegung anhand eines prognostizierten Anstiegs der CO2-Emissionen im kommenden Jahr erneut die "Klimaschutzlähmung" in Österreich angeprangert.

Zum anderen haben die Grünen die vergangene Nationalratswahl zur "Klimawahl" stilisiert und damit einen beeindruckenden Erfolg eingefahren.

Verkehr befeuert Klimakrise

Der Verkehr ist in Österreich wie auch in anderen Ländern für einen gewichtigen Teil der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Über ein Viertel der jährlichen österreichischen Emissionen stammen aus Verbrennungsmotoren. Nur der Anteil der Industrie ist mit 30 Prozent noch höher.

Kein Wunder also, dass Werner Kogler am Donnerstag im Interview bei Puls4-Infochefin Corinna Milborn meinte, er glaube nicht, dass das Tempo-140-Projekt noch lange Bestand haben werde. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das überlebt. Aber das war ja, glaube ich, eh kein Projekt für die Ewigkeit", so Kogler wörtlich. Sei das Schnellfahren wie das Kippen des Rauchverbots seiner Interpretation nach doch "ein Steckenpferd der Freiheitlichen" gewesen.

Blaues Herzensprojekt

Tatsächlich war und ist das Projekt ein Baby des heutigen FPÖ-Chefs und damaligen Infrastrukturministers Norbert Hofer. Er war in dieser Funktion auch für die entsprechende Verordnung zuständig. Die ÖVP hatte das Projekt als größerer Koalitionspartner freilich mitgetragen.

Sicher scheint nun, dass Tempo 140 im Fall einer Grünen Regierungsbeteiligung rasch Geschichte sein wird. Aber kommt überhaupt flächendeckend Tempo 100, wie es die Niederlande nun - zumindest tagsüber - einführen?

Kogler verwies lediglich auf die bestehenden Tempo-100-Abschnitte in mehreren Bundesländern, bezog weder für noch gegen flächendeckend Tempo 100 eindeutig Stellung. Jedoch plädierte der Grünen-Chef für strengere Kontrollen: "Wenn wir dort, wo wir diese Hunderter-Abschnitte haben, aufgrund der Gesundheitsbelastung und der Luftbelastung, genau kontrollieren, ist glaube ich schon einmal viel gewonnen. Weil ich bin mir nicht sicher, ob sich da immer alle dran halten", sagte Kogler.

Höheres Tempo, höherer Schaden

Für Klimaschützer und Grüne war die abschnittsweise Einführung von Tempo 140 auf Österreichs Autobahnen im vergangenen Jahr ein Schlag ins Gesicht. Denn je höher das Tempo, desto höher der Schadstoffausstoß.

Zahlen des Umweltbundesamtes belegen das: Im Vergleich zu Tempo 130 steigt der Ausstoß von CO2 bei Tempo 140 um etwa 10 Prozent an, der Ausstoß von Stickoxiden gar um 16 Prozent.

Zum Vergleich: Bei Tempo 100 sinkt der CO2-Ausstoß im Vergleich zu Tempo 130 um 10 Prozent, der Ausstoß von Stickoxiden um satte 19 Prozent.