Koalitionsende nach Fall Miklautz: "Jede Woche neue Attacken"
Bürgermeister Christian Scheider (rechts) beim Medientermin am Samstag
Nachdem die SPÖ unter Philipp Liesnig Freitagabend Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) die Gefolgschaft alias Koalition aufkündigte, gehen die Wogen hoch im Klagenfurter Rathaus. Denn nur mit den Stimmen der Sozialdemokratie - sie wurde bei den Kommunalwahlen im Februar 2021 mit 31,2 % stärkste Fraktion - hat die Koalition eine Mehrheit.
Die Mandate von Team Kärnten (11) sowie dem bisherigen dritten Partner ÖVP (7) reichen nicht. Neuwahlen stehen aber dennoch nicht im Raum, vorerst jedenfalls: Wie in Innsbruck regiert nun der amtierende Bürgermeister Scheider ohne eine sichere Mehrheit im Gemeinderat. Bei Beschlüssen muss er sich nun Partner suchen, damit regiert freie Spiel der Kräfte in Klagenfurt.
Laut Scheider war der Pakt mit der SPÖ bereits seit einem halben Jahr brüchig, als Philipp Liesnig die Stadtpartei von Jürgen Pfeiler übernommen habe. "Das freie Spiel der Kräfte gibt es seit einem halben Jahr", merkte der TK-Stadtchef am Samstag an."Seit dem Zeitpunkt hat die SPÖ nicht mehr an den Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft teilgenommen."
Vizebürgermeister Liesnig würde stattdessen "jede Woche neue Attacken" gegen ihn reiten, monierte Scheider, und "jedes größere Projekt" blockieren.
Eine Sache der Pressefreiheit
Liesnig indes begründete den Rückzug aus der Koalition mit dem Fall Miklautz: Gegen den Klagenfurter Journalisten wurde strafrechtlich ermittelt, weil er nach ihm zugespielter geheimer Unterlagen über Misswirtschaft rund um das Klagenfurter Rathaus berichtet hatte - die Sachverhaltsdarstellung an die Anklagebehörde in Klagenfurt kam aus dem Rathaus. Derlei sei "moralisch bedenklich", rügte Liesnig. Auch der Verein der Chefredakteur:innen und der Presseclub Concordia kritisieren das Vorgehen der Kärntner Staatsanwaltschaft, da die Pressefreiheit in Gefahr sei.
Scheider versicherte am Samstag, er habe "keinen Journalisten aktiv" angezeigt, die Meldung an die Justiz sei seitens der Stadt erfolgt: Denn es gehe nicht an, dass Daten aus dem Rathaus abgezogen würden.
Bei diesen Daten ging es um den Posten des Magistratsdirektors: Laut Miklautz' Enthüllungen soll Peter Jost etwa 2022 rund 270.000 Euro brutto verdient haben, z. B. durch Zulagen oder die Auszahlung von Überstunden. Bereits als diese Summen bekannt wurden, wetterte die SPÖ, dass Scheider als Personalreferent "überfordert" sei.
Politische Aufarbeitung
Der Fall Miklautz brachte der SPÖ nun die Absprungbasis aus einer nicht ganz so geliebten Koalition: Bei den Bürgermeisterwahlen 2021 erreichte die damalige SPÖ-Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz 33,4 Prozent und musste gegen Scheider (30,5 Prozent) in die Stichwahl - er siegte am 14. März 2021 mit 53,3 Prozent und löste somit Mathiaschitz ab.
Scheider sieht die aktuelle politische Lage in Klagenfurt aber gelassen, wie er am Samstag versicherte. "die Arbeitsgemeinschaft gibt es de facto seit einem halben Jahr nicht mehr." Die Gage des Magistratsdirektors sei übrigens vor Jahren beschlossen worden, setzte er nach - einstimmig, also auch mit SPÖ-Stimmen.
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