Chronik | Österreich
29.03.2017

Koalition gönnt sich Wunschressorts

Der ÖVP-FPÖ-Pakt in Graz steht. Die Aufgaben von KPÖ und Grünen fallen bescheiden aus.

Eine Präsentation in der Stadthalle statt im Grazer Rathaus. Polizei und Ordnungswache drinnen wie draußen. Journalisten, die sich anmelden müssen und Ausweise zücken: Ob das jetzt der künftige Stil von Schwarz-Blau sei, will ein Reporter wissen. ÖVP-Chef Siegfried Nagl schüttelt ganz kurz den Kopf. "Das war als Schutz der gesamten Pressekonferenz vorgesehen." Es habe Morddrohungen gegeben. "Lustig war das nicht." Offen lässt er, aus welcher Richtung sie gekommen sind.

Seit gestern ist der ÖVP-FPÖ-Pakt in Graz offiziell besiegelt, die Kür des Bürgermeisters und seines neuen Vize findet kommende Woche statt. "Agenda Graz 22" betitelten Nagl und FPÖ-Obmann Mario Eustacchio ihr Programm: Damit wollen sie deutlich machen, dass diese Koalition bis 2022 hält.

Andere Mehrheiten

Funkenflug und Donnergrollen aber nicht ausgeschlossen: Bei Zuwanderung und Umgang mit dem Islam gehen die Parteien getrennte Wege. "Wir werden weiter für Integrationsarbeit stehen", versichert Nagl. "Die FPÖ wird’s im Grundbudget mittragen." Gibt es bei strittigen Projekten keine Einigung, dürfen andere Mehrheiten im Gemeinderat gesucht werden. "Das ist kein Grund, dass diese Regierung scheitert", glaubt Nagl.

Die Ressorteinteilung zeigt aber deutlich, wo die Macht nun liegt: Wirtschaft, Finanzen, Sozialamt, Kultur, Tourismus alles Wunschressorts der drei ÖVP-Regierer. Eustacchio bekommt das von ihm geforderte Wohnbauressort und erhält auch Personal dazu, Sicherheitsagenden behält er sowieso. "Wir übernehmen die Gesamtverantwortung. Deshalb wollen wir auch das Gros der Arbeit haben", begründet der FPÖ-Chef. Nagl wird noch deutlicher: "Wer die Hauptverantwortung trägt, hat vorweg das Recht, sich Dinge auszusuchen."

Kein Strafressort

So wirken die Aufgaben der übrigen drei Stadträte vergleichsweise bescheiden: KPÖ-Chefin Elke Kahr ist nun für die Verkehrs- statt Wohnungsagenden zuständig. Der neue (zweite) KPÖ-Stadtrat Robert Krotzer leitet Gesundheit und Pflege, Tina Wirnsberger, Grüne, Umwelt- und Frauenressort. "Die KPÖ hat nicht ihr Wunschprogramm", sagt Nagl und sinniert über Job-Rotation. "Ich verstehe das nicht als Strafressort. Verkehr ist eines der wichtigsten Ressorts."

Mit der KPÖ hat Nagl allerdings ein Problem, das gibt er zu. "Wer die Demokratie nicht anerkennt, sollte nicht in einer Stadtregierung sitzen." Eine Spitze gegen die Kommunisten, die gegen das neue Murkraftwerk auftreten. Das führte letztlich zu Neuwahlen im Februar.

Rund 40 A4-Seiten dick ist die schwarz-blaue "Agenda". Daraus lässt sich die Politik der nächsten Jahre ablesen: Fünf Jahre Wohnsitz in Graz statt nur ein Jahr für Gemeindewohnungen, keine Sozialleistungen für "Integrationsunwillige", Errichtung von Demonstrationszonen, mehr Videokontrolle im öffentlichen Raum. In Gemeindebauten soll die Ordnungswache patrouillieren: "Wenn die Hausordnung nicht eingehalten wird, dann gibt’s Ermahnungen. Oder Kündigung", beschreibt Eustacchio. Äußerungen, die die Grünen umgehend als "Law -and-Order-Politik und soziale Härte" kritisieren.