Klimademo: Neue Ermittlungen gegen vier Polizisten

Am Beginn von allem stand die eigentlich gute Sache, die längst vergessen ist: 10.000 Menschen folgten dem Aufruf der Klimaaktivistin Greta Thunberg, um für eine bessere Zukunft zu demonstrieren. Davon spricht niemand mehr. Stattdessen werden heute wieder Aktivisten auf die Straße gehen. Diesmal unter dem Titel „Halt der Polizeigewalt“.

Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen? Einiges deutet daraufhin, dass es die rund 100 Aktivisten gezielt auf eine eskalierende Auseinandersetzung ausgelegt hatten. 92 Personen, die im Vorfeld sehr viel Aufwand und Planung auf sich genommen hatten, um trotz 24-stündiger Anhaltung nicht identifiziert werden zu können, das schaut eher nicht nach einer geplanten friedlichen Aktion aus. Einer der Festgenommenen postete im Internet schon im Vorfeld viel über angebliche Polizeigewalt und Staatsfaschismus. Erst wurde er als Passant bezeichnet, der festgenommen wurde. Dann hieß es plötzlich, er habe auch „journalistische Aufgaben“ erfüllt.

ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer spricht aus, was viele Polizisten denken: Das war „Demonstrationstourismus, mit dem Ziel, die Ordnungskräfte zu destabilisieren“.

Rund 100 Personen demonstrierten, und 92 Festgenommene hatten keinen Ausweis und kein Handy dabei – dafür tauchen pausenlos neue Handyvideos von der Demo auf. Nicht wenige in der Exekutive meinen in vertraulichen Gesprächen, dass hier eine konstruierte Falle zugeschnappt haben könnte.

Die scheibchenweise ausgespielten Bilder, die nie die Vorgeschichte zeigen, verstören tatsächlich viele. Auch wenn die gefährliche Festnahme neben dem Polizeiauto ganz offensichtlich nicht die behauptete Scheinhinrichtung war und es auch durchaus möglich ist, dass der mutmaßlich zuschlagende Beamte tatsächlich korrekt gehandelt haben könnte.

Dass sich die Exekutive vier Tage lang in sozialen Medien prügeln ließ, ohne dem mit einem Auftreten der Polizeispitze entgegenzutreten, hat die Lage endgültig eskalieren lassen.

Die Wirkung der verstörenden Bilder wurde offensichtlich unterschätzt. Amnesty-International-Chef Heinz Patzelt spricht von einem „widerwärtigen Prügelvideo“ und einer „Geiselnahme“ durch die Polizei. Das empfinden auch viele neutrale Beobachter so.

Es dauerte allerdings bis Dienstag, bis die Polizei ernsthaft reagierte. Wiens Vize-Polizeipräsident Michael Lepuschitz (Präsident Pürstl war an dem Tag auf Kurzurlaub, am Tag davor ging er in Deckung) lieferte ein mögliches Erklärstück. So sei die als hart empfundene Fixierung mit den im Video zu sehenden Faustschlägen prinzipiell eine erlaubte Festnahmetechnik. Und das Anlegen der Handschellen vor einem Polizeiauto war – wenn auch hochgefährlich – so in der Eifer des Gefechts zumindest verständlich.

Nachdem Lepuschitz, der politisch übrigens eher der SPÖ zugerechnet wird, im allerersten Interview (mit dem KURIER) sagte, dass der Kopf nicht unter dem Polizeiauto lag, wurde dem ORF offenbar ein Video aus einem ganz anderen Blickwinkel zugespielt. Seine Glaubwürdigkeit war damit untergraben. Das kann Zufall sein, aber auch eine gezielte Diskreditierung.

So oder so – der Ruf der Polizei ist angeschlagen. „Hier darf aber kein ganzer Berufsstand verunglimpft werden“, betont Reinhard Zimmermann, der oberste Polizeigewerkschafter.

Erste Konsequenzen gibt es jedenfalls: Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen vier Beamte (drei sind namentlich bekannt) wegen Verdachts der Körperverletzung. Außerdem sollen die Videos bei Einsatztrainings ein Thema werden – diese müssen jährlich von jedem Polizisten besucht werden.