Polizei-Vize Lepuschitz im KURIER Talk: Demo am Donnerstag

Die Wiener Polizei ist derzeit mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Polizei-Vizepräsident Michael Lepuschitz stellte sich am Mittwoch den Fragen von KURIER Herausgeber Helmut Brandstätter.

Im KURIER Talk revidiert Lepuschitz seine Aussagen von gestern, wonach der Kopf des von Polizisten fixierten Klimaaktivisten nicht unter dem Polizeiauto gelegen ist. "Dieses Handyvideo kannte ich gestern noch nicht." Die Beamten hätten nicht gewusst, dass der Kollege im Auto gleich wegfahren werde.

Außerdem verteidigt der ranghohe Polizist den Einsatz von Faustschlägen gegen einen am Boden liegenden Demonstranten: "Körperkraft ist gelinderes Mittel als Pfefferspray oder Schlagstock."

Neues Video wird an die Staatsanwaltschaft übermittelt

Auch die Wiener Polizei meldete sich auf Twitter zu Wort: "Diese Videoperspektive zeigt tatsächlich eine gefährliche Situation. Unabhängig von der bereits eingeleiteten strafrechtlichen Überprüfung wird dieser Vorfall im Zuge einer Evaluierung in die Einsatztaktik und das Einsatztraining einfließen“, twitterte die Polizei am Mittwoch. „Auch das neue Video wird der Staatsanwaltschaft übermittelt“, sagte Daniela Tunst, Leiterin der Pressestelle der Polizei Wien in einem schriftlichen Statement.

Das zweite Video zeigt die Festnahme beim umstrittenen Polizeieinsatz aus einer anderen Perspektive. Zwei Beamte zerren den Demonstranten zum Polizeiauto und platzieren seinen Kopf unter dem Fahrzeug. Der Fahrer schaut aus dem Fenster noch nach hinten, bevor er wenig später losfährt. Der Kopf des Mannes wird beinahe vom Streifenwagen überrollt, erst im letzten Moment konnten die beiden Polizisten ihn wegziehen. Auf den Videos ist zu hören, wie die umstehende Menge aufschreit.

Demo am Donnerstag: "Massive Verkehrsbeeinträchtigungen"

Für Donnerstag wurde in der Zwischenzeit eine Versammlung unter dem Motto "Halt der Polizeigewalt" angezeigt. Die Polizei rechnet aufgrund der erwarteten 1.000 Teilnehmer mit "massiven Verkehrsbeeinträchtigungen" auf der geplanten Route und wird mit 490 Beamten im Einsatz sein. Die Demonstration beginnt um 18 Uhr beim Verkehrsministerium in der Radetzkystraße, führt über die Aspernbrücke und Obere Donaustraße zur Rossauer Lände und zum Schlickplatz, wo eine Kundgebung geplant ist. Dann geht es weiter über den Schottenring zur Abschlusskundgebung in den Sigmund-Freud-Park. Angemeldet wurde die Versammlung bis 21 Uhr.

Entlang der Route wird es zu temporären Verkehrssperren beziehungsweise Umleitungen kommen. Die Wiener Polizei empfiehlt daher, diese Bereiche großräumig zu umfahren. Auch die Benützer öffentlicher Verkehrsmittel müssen mit Einschränkungen im innerstädtischen Bereich rechnen. Informationen dazu werden über die Fahrgastinformation der Wiener Linien unter der Telefonnummer 01-7909-100 bekannt gegeben.

Die Demonstration wurde angesichts der derzeit erhobenen Vorwürfe gegen die Wiener Polizei im Zuge einer Klimademonstration angemeldet. In einem Video ist zu sehen, dass ein Beamter einen am Boden liegenden Demonstranten mehrmals mit der Faust schlägt. Ein anderes zeigt, wie ein Polizeifahrzeug beim Wegfahren den Kopf eines ebenfalls am Boden liegenden Demonstranten zur haarscharf verfehlt.

Schläge, um "Spannung zu senken"

Im ZIB2-Interview am Dienstag war Lepuschitz mit dem Video konfrontiert worden. „Ich gehe davon aus, dass das nicht beabsichtigt war“, sagte er. Außerdem hätten „die Beamten sehr rasch reagiert, es ist niemand zu Schaden gekommen“, meinte der Vizepolizeipräsident. Er äußerte sich im KURIER Talk auch zum anderen Video, das zeigt, wie ein Polizist auf einen in Bauchlage von mehreren Beamten am Boden fixierten Mann mehrfach einschlägt. Dieser Polizist war am Montag in den Innendienst versetzt worden.

Lepuschitz sprach nun davon, dass es bei den Schlägen darum ging, „die Spannung zu senken“, damit dem Mann Handfesseln angelegt werden konnten. Auch betonte er, dass Körperkraft ein minderes Mittel als Waffen wie beispielsweise Pfefferspray oder Schlagstock ist. Die mögliche Polizeigewalt bei der Räumung der Blockade am Freitag in Wien wird auch polizeiintern diskutiert. Öffentliche Kritik seitens der Exekutive wurde in Österreich bisher nicht geäußert.

Der deutsche Polizeibeamte und Politiker Oliver von Dobrowolski wiederum fand auf Twitter scharfe Worte. „Habe mir das Video einige Male angesehen und einige Stunden wirken lassen. Zu erkennen sind Polizisten, die einen fixierten Mann mit dem Kopf vor dem Reifen eines Polizeibusses ablegen. Dann gibt der Fahrer Gas. Mir fällt kein Grund für ein 'Versehen' ein. Und das ist furchtbar...“, twitterte der Bundesvorsitzende der Berufsvereinigung PolizeiGrün. „So fixiert man niemanden“, erklärte der Kriminalhauptkommissar weiter.