Dritte Aktion der Klimaaktivisten: Über 1.000 Teilnehmer bei Demo in Wien

Umweltaktivisten haben Dienstagfrüh in der Wiener Innenstadt erneut gegen die Gas-Konferenz im Marriott-Hotel protestiert. So gab es Aktionen bei der OMV in Schwechat und in der Wiener City beim Veranstaltungsort selbst. Am Abend kamen über 1.000 Personen zu einer Demonstration in die Innenstadt. Die Route des Demozuges verlief vom Stephansplatz über die Rotenturmstraße und sollte am Karlsplatz enden. Laut Polizei gab es bis 19.45 Uhr keinerlei Zwischenfälle.

Die europäische Gaslobby tagt derzeit in Wien, bis Mittwoch noch besprechen sich Vertreter der europäischen Öl- und Gaswirtschaft auf Einladung der OMV. Schon gestern, am ersten Tag der Besprechungen, war die Konferenz von Klimaprotesten begleitet. Ab den Morgenstunden standen sich Polizei und Protestierende sowohl neben dem Hotel Marriott am Ring wie auch in der 250 Meter davon entfernten Johannesgasse gegenüber. Die Kundgebung wurde teils mit Pfefferspray aufgelöst. Den Höhepunkt gab es Dienstagabend, mit einer Demo der Aktivisten. Seitens der Polizei gab es keine offiziellen Zahlen, die Veranstalter sprachen sogar von 5.000 Teilnehmern.

Amnesty International kritisierte das Vorgehen der Einsatzkräfte. Die Polizei habe Demonstrierende eingekesselt, sei "sehr aggressiv" vorgegangen und habe "unverhältnismäßig Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt."

OMV Schwechat 

Auch für den zweiten Tag, also heute, hatten Aktivisten der Klimaschutzgruppe "Fridays for Future" Proteste angekündigt. Diese richten sich zum einen direkt gegen die OMV, aber auch gegen das Hotel Marriott, in dem die Gespräche stattfinden und gegen die hohen Mieten.

Gegen 13 Uhr besetzten Aktivisten der Gruppe "Zwangsräumungen verhindern Wien" ein Haus in der Breite Gasse 15 in Neubau.

Die Aktion steht auch im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Europäische Gaskonferenz in Wien: "Neben den Energiekonzernen sind es vor allem Vermieter*innen, die von der aktuellen Teuerung profitieren", schreibt die Gruppe auf Twitter.

Die Polizei leitete den Verkehr über die Kirchengasse um.

Gleise bei OMV blockiert

Zuvor hat die Gruppe "Block Gas", die sich aus mehreren "Klimagerechtigkeitsgruppen aus ganz Europa zusammensetzt", schon am frühen Vormittag bei der Raffinerie in Schwechat eingefunden. Gegen 7.30 Uhr besetzten Aktivisten die Gütergleise, die zum Haupteingang der OMV Schwechat führten und die ÖBB-Haltestelle Mannswörth.

Wenig später setzte sich eine Demonstrationszug Richtung Raffinerie in Bewegung. Die Polizei ist bereits vor Ort, zwei Personen seien vorerst wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen worden, so Chefinspektor Johann Baumschlager, Sprecher der LPD Niederösterreich. Einige Teilnehmer hatten sich seinen Angaben zufolge bei der Zufahrt zum OMV-Gelände festgeklebt. Die Polizei rückte mit fünf Zügen der Einsatzeinheit aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland aus. Weiters aufgeboten waren Beamte aus Schwechat. 

Wie lange die Demo bei der OMV dauern wird, wisse man noch nicht. "Bestimmt die nächsten Stunden, aber das hängt ein bisschen von der Reaktion der Polizei ab", so Schindler. Auch nach Mittag war die Lage weiter ruhig und die Demo wurde fortgesetzt.

Banner beim Hotel Marriott

Zu einer weiteren Aktion ist es Dienstagfrüh beim Hotel Marriott gekommen. Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace hissten an der Fassade des Hotels ein sechs mal acht Meter großes Banner mit der Aufschrift "End Fossil Crimes!" (z.dt. "Stoppt fossile Verbrechen"). Dafür seilten sich die Umweltschützer aus zuvor angemieteten Zimmern ab. "Wir haben die Zimmer im Vorfeld langfristig angemietet und darauf geachtet, dass man das Banner gut sehen wird", sagt Annette Stolz, Pressesprecherin von Greenpeace. Die Kletterer wurden aus den Zimmern gesichert.

Die Aktion startete gegen 7.45 Uhr, gegen 8.30 Uhr ging die Polizei in das Hotel, um das am Montag auf unbestimmte Zeit ein Platzverbot verhängt worden war.  Es kam aber nicht zur Räumung.

Vor dem Hotel hatten sich weitere Manifestantinnen und Manifestanten versammelt und forderten mit Tafeln lautstark den Gasausstieg. Dazu installierten die Umweltschützer auch ein Fake-WLan: Wer sich in dieses einloggte, bekam die Greenpeace-Seite "End Fossil Crimes" auf seinem Handy zu sehen. Greenpeace forderte den sofortigen Stopp neuer Gasexplorations- und Infrastrukturprojekte. Zudem müsse Europa sich bis 2035 von fossilem Gas unabhängig machen und stattdessen auf erneuerbare Energien setzen, hieß es in einer Aussendung.

"Ruhige Atmosphäre"

Polizeisprecher Daniel Fürst sprach von einer relativ ruhigen Atmosphäre der Aktion, anders als am Vortag. Ein Einschreiten der Exekutivbeamten gegen die Aktivisten, sei zunächst nicht geplant. Nach Angaben von Greenpeace waren an der Kletteraktion selbst elf Aktivisten beteiligt, vor dem Hotel demonstrierten zudem rund 40 Menschen.

"Um kurz nach 10 haben wir, wie mit der Polizei vereinbart, das Banner eingeholt und haben das Hotel verlassen", sagt Stolz. Danach habe es noch ungefähr eine Stunde gedauert bis alle Aktivistinnen und Aktivisten abgezogen sind. Gegen Mittag sei die Greenpeace-Demonstration ganz zu Ende gewesen, heißt es.

Weitere Demos angekündigt

Für heute sind weitere Protestaktionen beim Hotel Marriott, wo OMV-Chef Alfred Stern heute eine Keynote-Rede halten wird, angeküdigt. Ensprechend haben sich Polizei und Security auf Einsätze vorbereitet.

Eine weitere Demonstration soll es um 17 Uhr beim Stephansplatz geben.

ÖAMTC rechnet mit Staus 

Der Autofahrerclub ÖAMTC rechnet im Vorfeld der Protestaktion von 18.45 bis 20.30 Uhr mit Staus auf dem Ring, dem Franz-Josefs-Kai, bei der Roßauer Lände, der Unteren und Oberen Donaustraße, der Praterstraße, der Vorderen Zollamtsstraße, auf den beiden Wienzeilen, dem Bereich rund um den Schwarzenbergplatz sowie auf der sogenannten Zweierlinie mit Staus.

Es sei mit temporären Sperren auf dem Ring und dem Franz-Josefs-Kai zu rechnen. Die Route des Demozuges verläuft vom Stephansplatz über die Rotenturmstraße - Franz-Josefs-Kai - Julius-Raab-Platz - Ringstraße bis Schwarzenbergplatz - Lothringerstraße bis zum Karlsplatz. Laut dem Club werden tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet.

Innenministerium wies Kritik zurück

Unterdessen wies das Innenministerium Kritik von Amnesty International (ai) zurück, welche die Menschenrechtsorganisation am Montag nach dem Polizeieinsatz gegen eine Demonstration im Umfeld des Marriott geübt hatte. Es habe zwei Demonstrationen zum Klimaschutz gegeben, von denen eine ohne Vorkommnisse verlaufen sei. Bei der anderen sei es zu Angriffen der Demonstranten auf die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten gekommen. Dabei seien zwei Beamte verletzt worden. "Der Einsatz von Pfefferspray erfolgte nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Bei den Teilnehmer an der Versammlung handelte es sich zum Großteil um Berufsdemonstranten aus verschiedenen europäischen Staaten, vor allem Deutschland. Insgesamt mussten mehr als 150 Festnahmen ausgesprochen werden", so das Innenministerium.