Kleinkrieg um Spielautomaten

Wilfried Lehner war im vergangenen Jahr ein gefragter Mann. Der Chef der Finanzpolizei zertrümmerte illegale Glücksspielautomaten kameragerecht mit dem Vorschlaghammer und beschlagnahmte die Geräte Lkw-weise. 2046 Automaten waren es bis Ende November; die Zahlen für Dezember fehlen noch. Doch auch so ist klar: Das könnte sogar ans bisherige Rekordjahr 2012 herankommen (siehe auch Grafik, Anm.).

Fast doppelt so hoch wie im Jahr zuvor ist auch die Anzahl der anhängigen Verfahren. 1240 eingebrachte Strafanträge der Finanz waren es im vergangenen Jahr – ein Verfahren kann bis zu drei Jahre dauern. Die Verfahren sind eine aufwendige Angelegenheit für die Finanz. "Wir müssen alles dokumentieren – auch mit Fotos", sagt Lehner.

Zwei Bundesländer fielen besonders ins Gewicht: Unangefochtener Spitzenreiter ist Oberösterreich mit 740 beschlagnahmten Geräten. Dahinter folgt die Bundeshauptstadt Wien mit 417.

Speziell in Wien haben sich seit dem Verbot des kleinen Glücksspiels ganze Straßenzüge verändert. Wo sich früher Automatencasinos aneinanderreihten, äußern nun Anrainer ihre Wünsche bei der Neugestaltung. "Stufe zwei ist jetzt, dass wir die illegalen Wettbüros bekämpfen. Das neue Wettgesetz soll noch im ersten Quartal dem Landtag vorgelegt werden", heißt es aus dem Büro der zuständigen Stadträtin Ulli Sima (SPÖ).

Dass die Aufsteller der Glücksspielautomaten kein gutes Haar an der Finanzpolizei lassen, scheint vorprogrammiert: "In 95 Prozent aller Verfahren aus den Jahren 2012/’13, die mittlerweile abgeschlossen sind, wurde für die Aufsteller entschieden", sagt Christian Mattura, Sprecher der "Schutzvereinigung der Österreichischen Automatenwirtschaft". Nachsatz: "Die Finanzpolizei ist offensichtlich ganz schlecht geschult und beschlagnahmt vorläufig alles unter dem Verdacht des illegalen Glücksspiels."

Das kostet Wilfried Lehner einen lauten Lacher. Damals habe es eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs gegeben, wonach sich die Zuständigkeit nicht mehr bei den Bezirksverwaltungsbehörden, sondern bei den Gerichten befindet. "Deshalb wurden die anhängigen Verwaltungsübertretungsverfahren eingestellt." Die Gerichte traten in Aktion – zu diesem Zeitpunkt seien jedoch einige Verfahren bereits verjährt gewesen. "Illegal war es trotzdem."

Entsprechend widerspricht Lehner auch Matturas Aussage, dass 5700 von angeblich 6000 beschlagnahmten Geräten retourniert wurden. "So viele Geräte waren es damals bei Weitem nicht. Zudem sind Geräte teils gar nicht mehr zurückgefordert worden oder konnten nicht retourniert werden, weil die Eigentümer unbekannt waren", erklärt der Chef der Finanzpolizei.

In jüngster Zeit wehrten sich Automaten-Aufsteller mit anderen Methoden. Etwa, indem sie die Geräte einbetonierten. "Als wir sie trotzdem entfernt haben, wurden wir wegen Sachbeschädigung angezeigt", schildert Lehner. Ein Großteil dieser Verfahren wegen Sachbeschädigung sei bereits eingestellt worden.

Kontrollen bleiben

Rund 100 illegale Spielautomaten werden in Wien noch vermutet – Österreich-Schätzungen gibt es keine. Die Kontrollen werden bleiben: "Da hängen Schicksale dran", sagt der Chef der Finanzpolizei.

Das hätte man auch kurz vor Weihnachten gespürt – als eine verzweifelte Frau anrief: Neben ihrem Haus hätte eine illegale Spielstätte eröffnet. Der Ehepartner sei spielsüchtig. Sogar von Selbstmordgedanken war die Rede.

"Da haben wir geschaut, dass wir die Geräte noch vor Weihnachten wegbringen", sagt Lehner.