Kärntner Gemeinden droht Zahlungsunfähigkeit

Gemeinde- und Städtebund in Kärnten haben am Montag bei einer Pressekonferenz eindringlich auf die prekäre finanzielle Lage der Kommunen hingewiesen. Ein Finanzkollaps drohe, schon heuer seien viele in den roten Zahlen.

2024 würden alle 132 Kärntner Kommunen zu Abgangsgemeinden, sagten die Präsidenten Günther Vallant und Günther Albel (beide SPÖ). Gefordert werden ein Krisengipfel mit dem Land und eine Neuverhandlung des Finanzausgleichs.

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Budgetloch aktuell bei 160 Millionen Euro

Das Budgetloch belaufe sich aktuell auf 160 Millionen Euro, dazu würden noch weitere Millionen an Nachverrechnungen für die Krankenanstaltalten und die Gehaltsabschlüsse dort sowie für die eigenen Bediensteten kommen, er rechne 200 Millionen Euro, sagte Albel.

Der Ausbau der Kinderbetreuung und Investitionen in die Klimawende und den öffentlichen Verkehr seien in Gefahr. Christian Poglitsch (ÖVP), Bürgermeister von Finkenstein (Bezirk Villach-Land), meinte, ab der Jahresmitte drohe die Zahlungsunfähigkeit, man werde nicht einmal mehr die Mitarbeiter bezahlen können.

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Finanzkrisengipfel gefordert

Die Landesregierung habe Verhandlungen über das Umlagesystem versprochen, die fordere man nun ein, so Albel. Zwischen 85 und 90 Prozent der Ertragsanteile der Gemeinden würden derzeit vom Land abgezogen, bevor der Rest des Geldes an die Gemeinden geht.

Es brauche einen "Finanzkrisengipfel" mit dem Land, Ziel der Kommunen ist eine "Transferentflechtung". Von den Mitteln aus dem Zukunftsfonds verlangen die Gemeinden die Hälfte, nicht nur ein Drittel. Außerdem wollen sie eine Leerstandsabgabe einheben und die Zweitwohnsitzabgabe erhöhen. Albel möchte gar die Grundsatzeinigung beim Finanzausgleich kippen und neu verhandeln, so dass auch aus Sicht der Gemeinden "weißer Rauch" aufsteigt.

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