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Chronik Österreich
08/15/2021

Kein Zutritt für Ungeimpfte: Einige Länder offen für Hackers Vorstoß

Der Wiener Gesundheitsstadtrat hat sich für eine deutliche Verschärfung der Maßnahmen für Ungeimpfte ausgesprochen. Kritik wird laut, aber auch Zustimmung.

Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker spricht sich angesichts der anrollenden vierten Corona-Welle für eine deutliche Verschärfung der Maßnahmen für Ungeimpfte aus. "Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass nur mehr Geimpfte reinkommen", forderte er strikte Beschränkungen etwa bei Freizeiteinrichtungen.

Im Burgenland sieht man indes für Verschärfungen keinen Anlass, am Sonntag verwies man dort auf die hohe Durchimpfungsrate. Kritik kam von Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp.

"Wir haben noch vier bis sechs Wochen Zeit, die Impfquote zu erhöhen", sagte Hacker gegenüber der Kronen Zeitung. Nach diesem angesprochenen Zeitraum werde entschieden sein, "mit welchen Konsequenzen die vierte Welle kommt".

Berechnungen: Starker Anstieg der Infektionen im September

"Die Maßnahmen, die folgen, sind völlig klar. Die Geimpften werden eine andere Lebenssituation finden als die Nicht-Geimpften", betonte er. "Wenn die Infektionszahlen steigen, und sie werden zu Schulbeginn steigen, dann werden zum Beispiel ungeimpfte Lehrer mit Maske unterrichten."

Die Modellrechnungen der Stadt Wien gehen von einem starken Anstieg der Infektionsfälle in der zweiten September-Hälfte aus, hieß es dazu aus Hackers Büro zur APA. Die vierte Welle werde also so richtig eintreffen, wenn die Schulen aufsperren und das Wetter wieder schlechter wird, so die Warnung.

 

Zu den angedachten Eintritts-Verboten für Ungeimpfte sagte der Stadtrat: "Besser nur Geimpfte haben Zutritt als Schließungen. Niemand will mehr einen Lockdown sehen. Es ist vernünftig, wenn Freizeit- und Sportstätten das jetzt schon einführen." Nicht impfbare Personen wären von solchen strengeren Regeln selbstverständlich ausgenommen, betonte man in Hackers Büro (etwa Kinder unter zwölf Jahren, für die noch keine Impfung zugelassen ist).

Sollte der Bund dies nicht umsetzen, so sei in Wien wieder ein Sonderweg denkbar: "Der Bund muss nächste Woche die neuen Regeln ab September kundtun", verwies Hacker auf die per 31. August auslaufende Verordnung von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein.

Burgenland: Keine Verschärfungen geplant

Im Burgenland denkt man nicht daran, hier mitzuziehen. Es seien im Moment keine Verschärfungen für Ungeimpfte geplant, hieß es am Sonntag aus dem Büro des Landeshauptmanns. Das Land verzeichne eine hohe Durchimpfungsrate und eine hohe Impfbereitschaft, daher sehe man derzeit keine Notwendigkeit für derartige Maßnahmen. Man setze im Burgenland nach wie vor auf Freiwilligkeit, so eine Sprecherin von Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil.

Aus Niederösterreich hieß es dazu, man trete für eine Lösung auf Bundesebene ein. Man plane daher auf Landesebene keine weiteren Maßnahmen, sondern suche die Diskussion mit dem Gesundheitsminister und den anderen Gesundheitslandesräten, ließ Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) am Sonntag über einen Sprecher ausrichten. Jeden Tag neue Forderungen einzubringen führe zu Verunsicherung in der Bevölkerung, so Königsberger-Ludwig.

Zwar keine Zustimmung für einen Länder-spezifischen Sonderweg, aber grundsätzliche Unterstützung für den Vorschlag Hackers kam am Sonntag aus der Steiermark. Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) erklärte: „Das ist der absolut richtige Ansatz, aber das funktioniert nur, wenn sich der Bund und die Länder gemeinsam auf klare Maßnahmen einigen.“ Der Bund müsse „klare Maßnahmen“ treffen, die Impfquote müsse bis Herbst noch deutlich angehoben werden.

Vorstoß berechtigt

Auch die Kärntner Gesundheitslandesrätin LHStv. Beate Prettner (SPÖ) sieht den Vorstoß ihres Wiener Amtskollegen als berechtigt an. „Die vierte Welle ist da, daher werden schärfere Maßnahmen für Nicht-Geimpfte unumgänglich sein“, sagte sie am Sonntag zur APA. Die 2-G-Regelung für die Nachtgastronomie sei diesbezüglich ein Vorgeschmack. „Aber Alleingänge in einzelnen Bundesländern haben keinen Sinn, es sollte eine bundesweite Regelung gefunden werden.“ Prettner fordert eine enge Abstimmung zwischen dem Ministerium und den Bundesländern.

Offen für Hackers Vorstoß zeigte man sich auch in Tirol. Man sprach sich dort allerdings ebenfalls gegen einen Länder-Sonderweg, sondern für eine bundeseinheitliche Vorgangsweise aus. „Was den konkreten Vorstoß aus Wien betrifft, ist es aus unserer Sicht sinnvoll, wenn solche Maßnahmen bundesweit einheitlich besprochen werden“, teilte Gesundheitslandesrätin Annette Leja (ÖVP) der APA mit. Prinzipiell sei „alles zu unterstützen, was Menschen motiviert, sich impfen zu lassen“. Nur mit der Impfung könne die Coronapandemie bekämpft werden. „Das zeigt sich nicht zuletzt dadurch, dass aktuell in Tirol kein einziger Geimpfter im Krankenhaus behandelt werden muss“, so Leja.

In Wien gehen laut Daten aus Hackers Büro 85 Prozent des aktuellen Infektionsgeschehens auf jene Menschen zurück, die gar nicht oder nur einmal geimpft sind (im Detail: 74 Prozent ungeimpft, 11 Prozent einmal geimpft, 15 Prozent zweimal geimpft). In den Spitälern seien kaum Corona-Patienten, die immunisiert sind. Auch betonte man in Hackers Büro einmal mehr, dass die bisher in der EU zugelassenen Impfstoffe sehr gut vor einem schweren Krankheitsverlauf und damit einem Spitalsaufenthalt schützen: Bei den Vakzinen von Biontech/Pfizer und Moderna beträgt diese Schutz-Rate 96 Prozent, bei Astra Zeneca 92 Prozent.

"Das sind die harten Fakten! Die wirksamste Maßnahme ist die Impfung", so Hacker. Die Durchimpfungsraten in den oberen Altersgruppen sind zwar "halbwegs zufriedenstellend", hieß es aus seinem Büro. Nichtsdestotrotz reiche die Zahl der Ungeimpften in diesen Altersgruppen aus, um die Spitäler wieder zu füllen und an ihre Belastungsgrenze zu bringen - und zwar dann, wenn sich viele Jüngere (ungeimpfte) infizieren. Denn damit gebe es "unglaublich viele Anknüpfungspunkte" in ältere (ungeimpfte) Jahrgänge.

Nepp: Hacker jammert die vierte Welle herbei

Scharfe Kritik an Hacker übte am Sonntag FPÖ-Wien-Chef Nepp: Der Stadtrat solle "lieber seine gesundheitspolitischen Hausaufgaben machen, anstatt nicht geimpfte Personen vom gesellschaftlichen Leben auszusperren. Es ist ein Skandal, dass Hacker regelmäßig eine vierte Welle herbeijammert und immer mehr Einschränkungen für die Wiener einfordert, aber die Stadt keinerlei Vorkehrungen trifft, um einen neuen Lockdown zu verhindern."

Die SPÖ-geführte Stadtregierung tue wie im vergangenen Jahr "gar nichts", so Nepps Vorwurf. "Diese Tatenlosigkeit von SPÖ-Bürgermeister Ludwig hat dann zu einem Endloslockdown geführt, von dem sich die Stadt noch viele Jahre nicht erholen wird. Die FPÖ fordert seit über einem Jahr den Ausbau der Spitalskapazitäten oder den Einbau von Luftfilteranlagen in allen Schulklassen. Sowohl die SPÖ als auch der pinke Bildungsstadtrat Wiederkehr sind aber völlig untätig geblieben."

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