Rekord-Budget gegen Terror, Cybercrime und Schlepper

Auf dem Bildschirm einer Wärmebildkamera sind die hellen Umrisse von sieben Personen zu sehen. Sie steigen gerade aus einem Auto aus und gehen auf einen Zaun zu. Eine der Personen will hinaufklettern.

Die Bilder, die über den Screen flimmern, wurden von einem Hubschrauber aus aufgenommen und sollen laut Innenministerium eine der größten Herausforderungen im kommenden Jahr zeigen: Illegale Migration.  Mit einem Rekord-Budget von 4,7 Milliarden Euro wolle man unter anderem in den Kampf gegen Schlepperei investieren, sagt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Im Vergleich zum heurigen Jahr umfasst das Budget zusätzliche 700 Millionen.  Was die Schlepperei und illegale Migration betrifft, wird der Grenzschutz in Serbien und Ungarn aufgestockt. mit Drohnen will Österreich dazu beitragen, die serbisch-nordmazedonische Grenze zu sichern.

Herzschlag-Detektoren

Abschiebungen von illegalen Migranten sollen bereits in den Staaten des Westbalkans forciert werden – für Karner „ein wesentliches Signal gegen die Schlepper-Mafia“. „Um dem starken Zustrom gerecht zu werden, müssen wir Maßnahmen setzen. Deshalb werden wir 48 neue Drohnen ankaufen, 30 davon allein für den Grenzschutz“, sagte Franz Ruf, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit.  Zusätzlich dazu werden Wärmebildbusse sowie acht Herzschlag-Detektoren angeschafft. Diese Geräte erfassen menschliche Geräusche in Fahrzeugen und sind deshalb für Kontrollen – etwa an der Grenze – gut geeignet, um illegale Flüchtlinge aus dem Verkehr zu ziehen.

Cyberkriminalität steigt

Ein Teil der 4,7 Milliarden Euro wird in den Kampf gegen Cyberkriminalität fließen. Im vergangenen Jahr wurden 46.000 Fälle zur Anzeige gebracht – eine Steigerung um fast 30 Prozent. Das Cybercrime-Competence-Center im Bundeskriminalamt wird  von 70 auf 120 Mitarbeiter aufgestockt.

Außerdem wolle man verstärkt gegen terroristische  Auswüchse in Österreich vorgehen, kündigte Karner an. Deshalb werden Sondereinheiten wie die Cobra mit Sonderfahrzeugen ausgestattet, auch neue Polizeihubschrauber sollen angekauft werden.

Mehr Tragfähigkeit bei Hubschraubern

„Momentan haben wir 18 in Betrieb. Davon müssen aber einige in nächster Zeit getauscht werden“, sagt Bernhard Treibenreif, Direktor des Einsatzkommandos Cobra. Wie viele Hubschrauber angekauft werden, könne man nicht konkret sagen. Nur so viel: „Bei der Anschaffung werden wir vor allem auf mehr Tragfähigkeit achten. Unsere derzeitigen Hubschrauber können ca. 500 Liter Wasser aufnehmen, wir hätten bei den neuen gerne die doppelte Menge“, so Treibenreif. Dies sei besonders in Zeiten von zunehmender Trockenheit äußerst relevant.

Mit den zusätzlichen Millionen seien „mittelfristig“ die nötigen Investitionen in die innere Sicherheit gewährleist et, betonte Karner.