Jetzt werden die nächsten Asyl-Zelte belegt

Georg Dornauer, der neue SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter in Tirol, ließ sich am Freitag zu einer gewagten Ansage bewegen: Mit ihm werde es in seinem Bundesland keine Zelte für Asylwerber geben. Beigepflichtet wurde ihm zwar von seinem Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), jedoch nicht vom Innenministerium. Dort rechnet man damit, dass noch diese Woche Flüchtlinge in die Zelte in Absam nahe Innsbruck verlegt werden.

Das kleine Lager war am Freitag aufgestellt worden. Genauso wie jenes in Feldkirch in Vorarlberg. Die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) nutzt dazu Grundstücke, die dem Bund gehören. Davor waren bereits Zelte in Oberösterreich und in Kärnten aufgestellt worden.

In all den betroffenen Bundesländern gab es Widerstand gegen diese Maßnahme. Im Ministerium bleibt man aber dabei, weil die Bundesländer insgesamt – bis auf Wien und das Burgenland – zu wenige feste Unterkünfte anbieten. BBU-Sprecher Thomas Fussenegger verwies allerdings darauf, dass die Zelte der „allerletzte Ausweg“ wären. Es gebe mittlerweile auch „gute Signale“ aus verschiedenen Bundesländern, dass sich bei den Unterkünften etwas bewege.

So hat zuletzt Vorarlberg zusätzliche 85 Personen aufgenommen. Fussenegger: „Das ist zu wenig. Es muss noch mehr passieren.“

Maßnahmen in Serbien

Bei den Maßnahmen gegen die Flüchtlingswelle konnte in der Vorwoche ein erster Erfolg erzielt werden. Serbien hat die Visa–Freiheit für Burundi sofort aufgekündigt, jene für Tunesien wird in 30 Tagen beendet sein.

Diese Visa-Freiheit hatte dazu geführt, dass über Belgrad viele Asylwerber – hauptsächlich aus Indien und Tunesien – gekommen und dann von Schleppern in den europäischen Zentralraum gebracht worden sind. Karner: „Das Ende der Visa-Freiheit ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Schlepperkriminalität auf dem Westbalkan.“ Wann genau diese auch für Indien fallen wird, steht noch nicht fest.