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Chronik Österreich
11/29/2019

Kärntner Pensionistenehepaar als Staatsverweigerer vor Gericht

Die beiden gehören laut Anklage zum "harten Kern der staatsfeindlichen Szene" - ganze Reihe von Anklagepunkten.

Ein Ehepaar muss sich am Freitag kommender Woche am Landesgericht Klagenfurt vor einem Geschworenengericht verantworten. Die beiden Pensionisten sind mehrfach vorbestrafte Staatsverweigerer, die Staatsanwalt legt ihnen in einer 119 Seiten umfassenden Anklageschrift eine ganze Reihe von Delikten zur Last.

Die Palette reicht von versuchter Erpressung und Nötigung, versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt, versuchte Bestimmung zu Amtsmissbrauch und staatsfeindliche Verbindung. Die Staatsanwaltschaft stuft die beiden als "Pioniere und harter Kern der staatsfeindlichen Szene in Österreich" in Zusammenhang mit dem "Staatenbund Österreich" ein.

Die beiden haben unzählige Briefe an Behörden bis hin zum Justizminister geschrieben. Absurde Klagsdrohungen - gegen den Justizminister lag sie bei 150 Millionen - Eingaben und Aufforderungen zu rechtswidrigen Amtshandlungen listet die Anklagebehörde auf.

Die Frau sitzt in Untersuchungshaft, ihr betagter Ehemann ist nicht haftfähig. Da er seine Frau immer wieder im Gefängnis besucht, ist anzunehmen, dass er sich dem Geschworenensenat unter Vorsitz von Richter Manfred Herrnhofer stellen wird.