Angeklagte und Polizisten am Mittwoch, 23. Jänner 2019, vor Beginn der Fortsetzung des Prozesses gegen 14 Staatsverweigerer wegen u.a. Bestimmung zum Hochverrat am Grazer Straflandesgericht.

© APA/APA-POOL/ERWIN SCHERIAU

Chronik Österreich
11/19/2019

3000 Staatsverweigerer treiben noch immer ihr Unwesen

Die Szene hat sich laut Innenministerium aufgesplittet. Bei Hausdurchsuchungen fand man auch Bombenbau-Anleitungen.

von Michaela Reibenwein

Sie sind noch immer da: Die Staatsverweigerer, die Republik und Behörden nicht anerkennen, dubiose Schriftstücke verschicken und oft eine rechtsradikale Weltanschauung pflegen. Zwar wurden führende Persönlichkeiten der größten Organisation, dem „Staatenbund Österreich“ im Vorjahr zu Haftstrafen verurteilt – die Hauptangeklagte Monika U. sogar zu 14 Jahren. Doch die Szene besteht weiter, wie aus einer aktuellen parlamentarischen Anfrage an das Innenministerium hervorgeht.

Aktuell werden knapp 3.000 Personen der Staatsverweigerer-Szene zugerechnet. Für SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz, die die Anfrage stellte, eine alarmierende Zahl: „2018 schätzte man die Szene auf etwa 1.100 deklarierte Staatsverweigerer und mehrere tausend Sympathisanten. Von einem Rückgang ist nichts zu erkennen.“

Neue Gruppierungen

Zumindest in der Außenwahrnehmung sind die Staatsverweigerer kleiner geworden. Die Szene hat sich aufgesplittet – teils in neue Gruppierungen, die vor allem in sozialen Medien ihre Anschauungen verbreiten.

Eine Gruppierung, die die Justiz aktuell im Fokus hat, ist der „International Common Law Court of Justice“ (ICCJV) . Im Oktober des Vorjahres wurden bei Razzien in halb Österreich unter anderem Schusswaffen inklusive Munition, Stahlruten und sogar eine Bombenbau-Anleitung sichergestellt. „Es besteht der Verdacht, dass die sichergestellten Waffen – der Ideologie der staatsfeindlichen Verbindung folgend – den sogenannten Sheriffs der Verbindung als Bewaffnung zur Durchsetzung von Anordnungen dienen soll“, sagt Christian Kroschl von der Staatsanwaltschaft Graz.

Denn der ICCJV sieht sich selbst als Gericht, das dem Staat übergeordnet sei. Hier werden „Urteile“ gefällt, die in Selbstjustiz vollstreckt werden sollen.

Russische Kampfkunst

Ein führendes Mitglied dieser Gruppierung gehört auch dem Kampfsportclub „Systema Austria“ an. Der Club stammt aus Russland, auch die Bundesstelle für Sektenfragen hat ihn bereits im Auge. „Mit Ausnahme vereinzelter Kampfsporttrainings bestehen derzeit keine Hinweise auf eine tiefergehende Verflechtung“, sagt Kroschl.

Die Ermittlungen in der Sache sind noch nicht abgeschlossen. Ermittelt wird wegen des Verdachts des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindung. Weiters besteht der Verdacht, dass es sich beim "ICCJV" um eine terroristische Verbindung handelt.

Was ebenfalls aus der Antwort des Innenministers hervorgeht:  Der Verfassungsschutz stöhnt unter der Arbeitslast. „Nicht zuletzt aufgrund der stetig steigenden Aufgabenstellung“, wie Innenminister Wolfgang Peschorn schreibt.

Verschwörungen

„Die Entwicklungen bei den Staatsverweigerern zeigen, dass es dringend mehr Personal im BVT braucht, um diese Szene zu beobachten und es braucht ebenso ein konsequentes Vorgehen bei den Ermittlungen gegen diese Szene“, ist Schatz überzeugt. „Selbst nach dem großen Prozess in Graz treiben die Staatsverweigerer noch immer ihr Unwesen. Offline wie online werden Verschwörungstheorien, Antisemitismus und Rassismus lanciert – und am Vertrauen in die österreichische Republik und ihrer Organisationen gesägt. Verbindungen zu russischen Organisationen, Vermittlung von nationalsozialistischem Gedankengut und Waffenfunde sind alarmierende Mosaiksteine dieses Phänomens.“

Schatz will auch deshalb eine weitere Anfrage zum Thema stellen – sie will wissen, welcher finanzielle Schaden der Republik durch die Umtriebe der Staatsverweigerer entstanden sind. Und sie will wissen, welche Verbindungen nach Russland und die rechtsextreme Szene nach Deutschland bestehen. „Diese Republiksfeinde müssen unter enger Beobachtung stehen.“

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