Kärnten-Wahl: Bundesregierung holt Mehrheit im Bundesrat zurück

Laut erster Trendrechnung dürfte die Bundesregierung die Mehrheit im Bundesrat - die sie nach der Landtagswahl in Niederösterreich verloren hatte - zurückgewonnen haben. Die ÖVP dürfte ein Mandat der SPÖ gewinnen, und damit 25 der 61 Mandate stellen. Die SPÖ werde 18 Bundesräte stellen. Bei FPÖ (elf), Grünen (sechs) und NEOS (eines) führt die Wahl in Kärnten zu keiner Veränderung. Aus Kärnten sitzen somit künftig zwei SPÖ-Mitglieder und je eines der FPÖ und ÖVP im Bundesrat.

"Große Überraschung"

"Das ist eine große Überraschung, mit der ich überhaupt nicht gerechnet hätte", sagte Werner Zögernitz, Präsident des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen kurz nach der ersten SORA-Trendrechnung zur APA. Die Regierung stelle somit mit 31 zu 30 im Plenum und 31 zu 29 in den Ausschüssen (hier sind nur Bundesräte, die einer Fraktion angehören vertreten) wieder die Mehrheit und brauche sich keine Gedanken darüber mehr machen, ob im Nationalrat mit ihrer Mehrheit beschlossene Gesetze von der Länderkammer auf die Wartebank gesetzt werden.

"Somit braucht die Regierung gar nicht mehr bis zum Ergebnis der Volkszählung im Mai warten", sagte Zögernitz. Gemeint ist das Ergebnis der Volkszählung 2021, das im Mai bekannt gegeben wird und Einfluss auf den Bundesrat haben wird.

Die Mandate im Bundesrat berechnen sich ausgehend vom inländerreichsten Bundesland (momentan Niederösterreich), das immer zwölf Mandate hat. Alle anderen Länder erhalten ihre Mandate im Verhältnis ihrer (österreichischen) Bevölkerung zur niederösterreichischen. Da zwar die Bevölkerungszahl in Wien angestiegen ist, die Zahl der österreichischen Staatsbürger in der Bundeshauptstadt jedoch schrumpfte, dürfte Wien ein Mandat verlieren und künftig nur noch zehn statt elf Mandate stellen. Betroffen wäre wohl ein freiheitliches, da dieses mit den wenigsten Wählerstimmen abgesichert ist. Der Bundesrat würde damit aus 60 anstatt 61 Mitgliedern bestehen.