Chronik | Österreich
05.01.2018

Kärnten: "Ausgepackelt ist nichts"

Bei den Landtagswahlen am 4. März rittern die SPÖ und die FPÖ um die Spitze.

Eine Vereinbarung, ein Handschlag oder ein Vertrag zählen in der Politik wenig – erst recht, wenn sich Voraussetzungen und Machtverhältnisse ändern. Insofern ist auch der Deal, der in Kärnten 2013 von Rot, Schwarz und Grün beschlossen wurde, nicht als wesentlicher Faktor einzustufen, wenn am 4. März 2018 die Landtagswahl ansteht: Dass die für zwei Perioden ausgeknobelte "Zukunftskoalition" hält, ist unwahrscheinlich.

Die bisher im Auftrag der Parteien durchgeführten Umfragen bringen leicht abweichende Ergebnisse zutage. Aber auch Einhelliges: Demnach kann die SPÖ ihren Stand von 2013 halten, verdoppelt die FPÖ den Wert, bleibt aber Zweiter. Und die ÖVP profitiert vom Hype um Kanzler Sebastian Kurz und legt ebenfalls zu. Grüne, das Team Kärnten, die NEOS mit der Einheitsliste und die Plattform "F.A.I.R" müssen um den Einzug in den Landtag bangen. Das BZÖ ist laut dieser Einschätzungen sowieso Geschichte.

"Ich halte es durchaus für möglich, dass letztlich nur die drei Großparteien übrig bleiben", sagt Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle von der Fachhochschule Kärnten. Das BZÖ habe sich erledigt und die Grünen, die NEOS, die Liste F.A.I.R würden in den gleichen Segmenten nach Wählern fischen. Am ehesten traut sie das Überspringen des Fünf-Prozent-Hürde dem Team Kärnten zu, das sich selbst Platz drei zum Ziel gesetzt hat.

Einer könnte fliegen

An den Schrauben der Macht dürften jedoch hauptsächlich SPÖ, FPÖ und ÖVP drehen. Wobei die Chefs der erstgenannten Parteien, Peter Kaiser und Gernot Darmann, öffentlich das Ziel artikuliert haben, Erster werden und Kärnten somit als Landeshauptmann lenken zu wollen. Genauso gut ist es aber denkbar, dass bedingt durch die Abschaffung des Proporzes im Vorjahr eine der Großparteien aus der Regierung fliegt: Erstmals ist eine freie Koalitionssuche möglich, bisher regierten alle Parteien ab einer gewissen Stärke automatisch.

Die SPÖ hat die Regierungsbildung in Wien folglich mit Argwohn verfolgt und zieht alle Register, um im Wahlkampffinale zu punkten. Das soll mit einem Wahlzuckerl für Familien gelingen. "Ich möchte, dass Kärnten europaweit das kinderfreundlichste Land wird", erklärt SPÖ-Landeschef Kaiser. "Kärnten soll Kinderbetreuungseinrichtungen haben, die aus Sicht der Eltern leistbar bzw. kostenlos sind." Eine Arbeitsgruppe arbeite derzeit an der Finanzierbarkeit dieser Idee.

Darmann, der 2016 Christian Ragger als FPÖ-Landeschef abgelöst hat, wurde aber von Heinz Christian Strache ins Rennen geschickt. Er soll den Landeshauptmannstuhl für die Freiheitlichen zurückerobern. Auch wenn nur Platz zwei herausschaut? "Der Erste soll Koalitionsgespräche einleiten und einen Partner suchen. Scheitert dieser Versuch, sollte natürlich der Zweite mit einer Regierungsbildung beauftragt werden", hält sich Darmann das Hintertürchen offen. "Ausgepackelt" sei zwischen FPÖ und ÖVP jedoch nichts.

Auch ÖVP-Landesobmann Christian Benger betont, dass Kärnten in Wien keinesfalls mitverhandelt worden sei. "Wir schauen auf uns selbst, wollen stärker werden und dann werden wir ja sehen, welche Möglichkeiten zur Zusammenarbeit sich ausgehen.

Blaue Taschenalarme

In den Intensivwahlkampf einsteigen und die brennenden Themen präsentieren wollen übrigens alle Großparteien erst nach dem Dreikönigstag. Dass die Freiheitlichen mit dem Sicherheitsaspekt um die Wählergunst buhlen, ist klar: Taschenalarme mit FPÖ-Logo werden als Wahlgeschenke verteilt.

In all den Planungen ist Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer allerdings schon viele Schritte weiter: Mit dem ehemaligen Rektor der Uni Klagenfurt, Heinrich C. Mayr präsentierte er einen unabhängigen und über alle Parteigrenzen hinaus akzeptierten Mann, der im Fall eines erfolgreichen Wahlausganges durchaus dem Regierungsteam angehören könnte.