Justizministerium will psychisch kranke Straftäter nicht mehr im Gefängnis sehen
922 Menschen befinden sich aktuell in Österreich in Anstalten für geistig abnorme Straftäter. "Ursprünglich war diese Maßnahme für 200 Personen gedacht", sagt Uni-Professor Helmut Fuchs. Der Maßnahmenvollzug betrifft Straftäter, die an einer schweren psychischen Störung leiden und Straftaten begangen haben. "Diese Insassen sollen die bestmögliche medizinische Betreuung bekommen. Gleichzeitig müssen wir das Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit berücksichtigen", sagt Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP).
Vorbild Asten
Gestern präsentierte er gemeinsam mit Fuchs den Gesetzesentwurf "Zukunft Maßnahmenvollzug". In groben Zügen geht es darum: Die Behandlung soll in forensisch-therapeutischen Zentren (Vorbild Asten) statt in Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher erfolgen. Gemischte Anstalten, in denen auch "normale" Straftäter sitzen, wie etwa Krems-Stein, soll es nicht mehr geben. Alternative Maßnahmen, wie betreute Wohngemeinschaften oder Überwachung durch die Fußfessel sollen möglich werden. Eine Einweisung kann auch schon bei geringeren Delikten wie einer gefährlichen Drohung erfolgen. Betroffene werden bei Entlassungsverfahren von Anwälten unterstützt, zusätzlich soll ein Patientenanwalt ihre Anliegen vertreten.
"Entscheidend ist die Gefährlichkeitsprognose", sagt Jurist Fuchs. Und da kommen die (schlecht bezahlten) Gutachter ins Spiel. "Wir werden ihre Honorierung deutlich verbessern müssen", kündigt Brandstetter an. Hohe (noch unbekannte) Kosten kommen auch durch nötige Neu- und Umbauten zu. "Aber das ist gut investiertes Geld. Das Problem wurde über Jahrzehnte vernachlässigt."
Über den Sommer soll der Entwurf diskutiert werden – und auch dann umgesetzt werden, sollte der Justizminister nach den Wahlen einen anderen Namen haben.
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