Chronik | Österreich
01.04.2017

"Ist wie Autofahren": FPÖ empfiehlt auf Facebook weniger als 0,5 Promille

Der angekündigte Vortrag der FPÖ Anthering über "richtigen Umgang mit sozialen Medien" sorgte im Internet für viel Aufregung. Der KURIER war dabei.

"Sie sind aber nicht von den Medien?", fragt ein Security misstrauisch beim Eintritt ins Wirtshaus. Es ist Freitagabend am Dorfplatz in Anthering im Salzburger Flachgau. Die örtliche FPÖ lädt zum monatlichen Stammtisch. Landesparteisekretär Andreas Hochwimmer, von Beruf Rechtsanwalt, hält dabei einen Vortrag über den Umgang mit Facebook, Twitter und Co. Untertitel: "Wie bewege ich mich in sozialen Netzwerken, ohne mich strafbar oder klagbar zu machen."

Dass nun zumindest drei Leute eines privaten Sicherheitsdiensts "aufpassen", liege an den Reaktionen auf die Medienberichte über die Veranstaltung, heißt es von Landesparteiobfrau Marlene Svazek. Es habe Hinweise auf Störversuche gegeben. Gerade in den angesprochenen Netzwerken sorgte die Ankündigung der Veranstaltung für gehörigen Wirbel. Und viel Häme von politischen Mitbewerbern. "Wie hetze ich, ohne dafür in den Häfen zu wandern", spottete etwa eine ÖVP-Landtagsabgeordnete auf Facebook. In den Reihen der SPÖ wurde gemutmaßt, der Vortrag diene den Parteigängern dazu, "gerade noch im gesetzlichen Rahmen zu hetzen".

Anleitung fürs Posten?

Ähnliches befürchtet auch der Antheringer SPÖ-Gemeinderat Werner Mistlberger. "Ich habe ein bisschen Angst, dass das eine Anleitung wird, wie man straffrei Hasspostings verfasst", sagt er vor Beginn des Vortrags. Mehr als 30 Anhänger und Funktionäre der Freiheitlichen haben inzwischen in der Stube Platz genommen.

Von den Organisatoren will man von Hetze im Netz nichts wissen. "Ich vergleiche Facebook mit dem Autofahren. Da fährt man stundenlang dahin und irgendwann schneidet dich einer", sagt Walter Rainer, Chef der Antheringer FPÖ. Dann zeige man in der Hitze des Gefechts eben mal den Mittelfinger. Wie im echten Leben könne dies auch im virtuellen passieren – und kaum jemand wüsste, dass man sich dabei strafbar macht, meint Rainer.

Das sieht auch der vortragende Hochwimmer so, während er ein Gerichtsurteil nach dem anderen zitiert. Den Zuhörern erklärt er etwa, dass es bei Beleidigungen schnell teuer werden kann, weil es keine Möglichkeit auf einen Wahrheitsbeweis gibt. Oder, dass die Forderung "keine Asylanten ins Schwimmbad zu lassen" strafbar ist. Faustregel für seine Zuhörer: "Auf jeden Fall keine undifferenzierten Pauschalurteile verbreiten." Und im Zweifelsfall: "Finger weg vom Teilen- und Gefällt-mir-Knopf." Wie beim Autofahren rät Hochwimmer dem Publikum, die 0,5-Promille-Grenze nicht zu überschreiten.

"Ist mir zu gefährlich"

Zuhörerin Maria Altendorfer, die selbst keine sozialen Medien nutzt, meint nach dem Vortrag, dass man künftig wohl "besser aufpasst mit den Äußerungen". Bei ihrem Bruder Johann hat der Vortrag offenbar bleibenden Eindruck hinterlassen. Auch er verzichtete bisher auf Facebook. Und will das auch weiterhin tun. "Was ich da heute so herausgehört habe, werde ich auch künftig kein Facebook haben", meint er. "Weil mir das zu gefährlich wäre."