Chronik | Österreich
16.06.2018

Islam-Präsident will geschlossene Moscheen wieder aufsperren

Ibrahim Olgun erklärt, warum die von der Regierung dicht gemachten Moscheen den Betrieb wieder aufnehmen könnten.

Nachdem die Bundesregierung sieben Moscheen schloss, die Arabische Kultusgemeinde (AKG) auflöste und bekannt gab, mindestens 40 Atib-Imame ausweisen zu wollen, steht der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), Ibrahim Olgun (30) intern unter Druck. Seine Gegner werfen ihm vor, die Maßnahmen der Regierung selbst verursacht zu haben und drängen auf Neuwahlen. Im KURIER-Interview nimmt der Theologe zu den Vorwürfen Stellung und stellt die Wiedereröffnung der geschlossenen Moscheen in Aussicht.

Herr Präsident, Ihnen wird vorgeworfen, für die Moschee-Schließungen verantwortlich zu sein, weil Sie die betreffenden Einrichtungen dem Kultusamt gemeldet haben.
Ibrahim Olgun: Diesen Vorwurf weise ich zurück. Das stimmt so nicht. Wir haben das Kultusamt nur über formelle Mängel informiert – wozu wir laut Islamgesetz verpflichtet sind. Alles, was nicht gesetzeskonform ist, ist der Behörde zu melden. Aber ich sage es noch einmal: da ging es um formelle Mängel – die inhaltlichen Anschuldigungen (etwa, dass die Moschee am Favoritner Antonsplatz unter dem Einfluss der rechtsextremen Grauen Wölfe stehe oder dass man in der AKG Kontakt zu Salafisten pflege; Anm.) kamen dann von Kultusamt und Politik.

Um welche formellen Mängel geht es da?
Eine Kultusgemeinde muss mindestens zehn Moscheen haben, die alle über einen Imam verfügen, der zumindest drei Mal in der Woche für die Gemeinde da ist und sie muss mindestens 1000 Mitglieder haben. Wir haben aber festgestellt, dass die AKG das nicht erfüllt, weil einige Moscheen ausgetreten sind und sich selbstständig gemacht haben. Darum hat die AKG Einrichtungen nachgemeldet, die gar keine richtigen Moscheen waren. An den Adressen fanden sich Geschäftslokale, Sportvereine und eine Schule. Die gesetzlichen Vorgaben wurden damit bewusst umgangen. Ich hatte also die gesetzliche Verpflichtung, das dem Kultusamt zu melden. Die Schließung einzelner Moscheen habe ich aber nie gefordert.

Die Moschee am Antonsplatz wurde gestern, Freitag, wieder aufgesperrt. Wie kam es dazu?
Das Bundeskanzleramt hat gegen diesen Verein Bedenken geäußert, weil angeblich eine politische Einflussnahme aus dem Ausland gegeben sein soll (der vormals unter dem Namen „Nizam-i Alem“ bekannte Verein soll unter dem Einfluss der rechtsextremen türkischen BBP-Partei stehen; Anm.). Dies wird von diesem Verein vehement bestritten. Der Verein hat mittlerweile die Formmängel des Bewilligungsantrags beseitigt und zu den Vorwürfen Stellung genommen. Diese Stellungnahme, die im Rahmen einer entsprechenden Verpflichtungserklärung abgegeben worden ist, wurde bereits gemeinsam mit dem nun vollständigen Antrag ans Bundeskanzleramt weitergeleitet. Für die Durchführung des Fest- und Freitagsgebets wurde vorab von der IGGÖ eine einmalige Sondergenehmigung erteilt, um die Musliminnen und Muslime nicht noch mehr zu verunsichern.

Aus der IGGÖ heißt es, Sie hätten dem Kultusamt nicht nur die AKG, sondern auch andere Kultusgemeinden gemeldet. Heißt das, dass weitere Auflösungen bevorstehen?
Von insgesamt 28 Kultusgemeinden gibt es nur wenige, die die formellen Voraussetzungen nicht erfüllen – etwa, weil sie zu wenige Moscheen haben oder keine aussagekräftigen Rechnungsabschlüsse vorgelegt haben. Inhaltliche Bedenken gibt es aber gegen keine einzige Moschee. Wir haben zwar das Kultusamt darüber informiert, hoffen aber, dass die formellen Mängel rechtzeitig beseitigt werden. Abgesehen davon: Wenn eine Kultusgemeinde aufgelöst wird, heißt das nicht zwingend, dass deren Moscheen zusperren müssen. Nach unseren Statuten können sich diese auch selbstständig machen. Das ist mit dem Islamgesetz vereinbar. Wir lassen das gerade rechtlich prüfen.

Das bedeutet, dass auch die sechs betroffenen Moscheen der AKG wieder aufsperren dürfen?
Die Chance besteht, wenn keine inhaltlichen Gründe dagegen sprechen. Wir werden das Kultusamt um Hintergrundinformationen ersuchen, weil wir nicht wissen warum diese Einrichtungen geschlossen wurden. Wir hoffen, dass wir bald eine Erklärung erhalten.

Sie wollen gegebenenfalls  ja rechtlich gegen die Moscheen-Schließungen vorgehen. Warum eigentlich, wenn es laut Islamgesetz doch eindeutige Mängel gibt, wie Sie selbst sagen?
Weil das Vorgehen der Politik problematisch ist. Wir werden nicht zulassen, dass unschuldige Moscheen unter dem Deckmantel des „politischen Islam“ aufgelöst werden. Inhaltliche Kritik gibt es aus unserer Sicht nur an einer der sieben Moscheen. Nach einer inhaltlichen und formellen Prüfung der betroffenen Einrichtungen, werden wir das Kultusamt um eine Stellungnahme zu den aktuellen Entwicklungen bitten – und dann gegebenenfalls die erfolgten Maßnahmen rechtlich überprüfen lassen.

Kommen wir zur geplanten Ausweisung der Atib-Imame. Dass die Türkisch-Islamische Union Atib das Auslandsfinanzierungsverbot umgeht, ist seit Längerem bekannt. Hätten Sie das dem Kultusamt nicht ebenfalls melden müssen?
Ja, aber da gab es bereits ein Prüfverfahren von Kultusamt, Finanz- und Innenministerium. Wir haben Atib darüber informiert, dass sie eine rechtskonforme Situation herstellen müssen. Und Atib bemüht sich auch, dem nachzukommen und die Finanzierung aus dem Inland zu sichern. Es ist aber nicht leicht, mehr als 60 Imame auf einmal zu ersetzen, obwohl das entsprechende Studium in Österreich erst seit vorigem Jahr möglich ist. Leider gibt es noch zu wenig Imame in Österreich. Atib bräuchte da mehr Zeit.

Apropos Atib: Auf Facebook kursiert ein Handyvideo von Ihnen, in dem Sie einem türkischen Publikum die Hintergründe der aktuellen Ereignisse darlegen. Darin sagen Sie sinngemäß, dass Moscheen von großen Verbänden wie Atib nicht betroffen seien und dass durch die Schließung der kleinen Moscheen etwas öffentlicher Druck von Atib genommen worden sei. Das sorgt in einem Teil der muslimischen Gemeinde für Empörung.
Dabei handelt es sich um eine aus dem Kontext gerissene Aussage, die darüber hinaus bewusst falsch interpretiert wird. Atib ist nämlich der Verband, der aufgrund der angedrohten Ausweisung von Imamen von den Maßnahmen der Bundesregierung am stärksten betroffen ist. Innerhalb der muslimischen Bevölkerung in und außerhalb von Österreich herrscht derzeit eine gewisse Beunruhigung. Ich wollte mit diesem Video diese Befürchtungen etwas zerstreuen und die Menschen kalmieren. Für mich steht außer Streit, dass alle Kultusgemeinden und Moscheevereine, die unter dem Dach der IGGÖ organisiert sind, gleich behandelt und bei Entscheidungen nach denselben Maßstäben beurteilt werden

Ihre Kritiker werfen Ihnen als Atib-Kandidaten vor, die Opposition in der IGGÖ schwächen zu wollen.
Das weise ich aufs Schärfste zurück. Zum einen habe ich meinen Atib-Mantel am Tag nach meiner Wahl abgelegt. Und zum anderen mache ich keinen Unterschied zwischen den Ethnien in der IGGÖ und in den Kultusgemeinden. Würde ich Atib bevorzugen, hätte ich sicher nicht die Suspendierung des Imams in der Dammstraße (wo Kinder bei Kriegsdarstellungen in der Moschee mitwirken mussten; Anm.) gefordert. Ein frommes Mitglied einer bosnischen oder arabischen Kultusgemeinde ist mir lieber als ein unehrliches, unprofessionelles Mitglied eines türkischen Verbandes. Es gibt in der IGGÖ einige sehr erfolgreiche arabischstämmige Funktionäre, die ich sehr schätze.

Einer der beiden IGGÖ-Vizepräsidenten, Abdi Tasdögen, berichtet, dass Sie im Sommer 2017 eine Ihnen „nahestehende" Kultusgemeinde gegründet hätten. Wozu?
Ich kann die Aussage nicht nachvollziehen. Wenn es einen Antrag auf Gründung einer Kultusgemeinde gibt und alle Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Gründung von mir bestätigt. Das ist mein gesetzlicher Auftrag. Im konkreten Fall hat Atib eine siebente Kultusgemeinde gegründet, weil man mittlerweile mehr als 70 Moscheen hat. Da gelten dieselben Regeln wie für alle anderen Kultusgemeinden.

Im Obersten Rat haben einige Mitglieder das Vertrauen in Sie verloren und fordern Ihren Rücktritt. Allen voran Ihr Vize Tasdögen, der eine außerordentliche Schuraratssitzung einberufen ließ, in der auch der Neuwahl-Antrag auf der Tagesordnung steht. Will er Ihr Amt?
Das müssen Sie ihn fragen (im KURIER-Gespräch bestritt Tasdögen, Präsident werden zu wollen; Anm.). Ich kann nicht nachvollziehen, warum mir einige das Vertrauen entziehen. Ich glaube, hier liegen Missverständnisse vor und hoffe, das im Dialog klären zu können. Ich glaube an die offenen und konstruktiven Menschen, die das Beste für die Muslime und die IGGÖ im Blick haben. Ob das auch auf Herrn Tasdögen zutrifft, muss die Gesellschaft beurteilen.

Werden Sie noch einmal kandidieren, falls es zu Neuwahlen kommt?
Gute Frage. Ich bemühe mich seit zwei Jahren nach bestem Wissen und Gewissen, die IGGÖ nach vorne zu bringen. Aber ob ich noch einmal kandidiere, kann ich jetzt noch nicht sagen.