SITZUNG DES TIROLER LANDTAGS: TRATTER/TILG/ZOLLER-FRISCHAUF

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Chronik Österreich
05/13/2020

Misstrauensantrag gegen Tiroler Landesrat abgelehnt; Ischgl-Kommission kommt

Mit den Stimmen von ÖVP und Grüne wurde der Misstrauensantrag abgelehnt. Die beiden Parteien waren sich mit der SPÖ dann aber bei der U-Kommission einig.

von Christian Willim

Der Tiroler Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) darf weiter in der Landesregierung bleiben. Im Landtag wurde über den von der SPÖ unterstützen Misstrauensantrag von FPÖ, Neos und Liste Fritz gegen Tilg abgestimmt. Wie zu erwarten wurde er jedoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP und Grünen abgelehnt.

Nach wochenlangem Ringen hat der Landtag am Mittwochvormittag zudem auch die Einsetzung einer Ischgl-Kommission beschlossen. Die Tiroler Grünen haben letztlich dem schwarz-roten Modell dieses Untersuchungsgremiums zugestimmt.

Die Abgeordneten sagten damit entgegen der mehrheitlichen Empfehlung ihres Landesparteivorstands am Dienstagabend Ja. Die Grünen sollen bis zuletzt auf eine von allen Parteien mitgetragene Lösung gedrängt haben.

Aber die ÖVP, die größte Regierungspartei, und die SPÖ, die größte Oppositionspartei wollten von ihrem Pakt nicht mehr abrücken.

Geisler als Vorsitzender

Damit soll entgegen der Bedenken von FPÖ, Neos und Liste Fritz - und auch der grünen Regierungsfraktion - der pensionierte Tiroler Strafrichter Josef Geisler den Vorsitz dieser Kommission gemeinsam mit dem Schweizer Krisenmanager Bruno Hersche übernehmen.

Die beiden Herren sollen ein Team zur Untersuchung des Krisenmanagements des Landes Tirol in der Corona-Krise zusammenstellen und dabei freie Hand bekommen.

SITZUNG DES TIROLER LANDTAGS:

Geisler, der von der Opposition vor einigen Monaten noch als geeigneter Leiter für einen Unterschungsausschuss zu den Tiroler Sozialen Diensten genannt wurde, steht nun vor allem bei den Neos in der Kritik.

Sie monierten, dass Geisler 2018 als Unterstützer von VP-Landeshauptmann Günther Platter im Wahlkampf aufgetreten war.

 

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