Terrorismus in Österreich: So laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Es war der 7. August, als die ganze Welt auf Österreich blickte. Ein 19-Jähriger wurde im niederösterreichischen Ternitz festgenommen, er soll einen Terroranschlag auf das Konzert der Pop-Ikone Taylor Swift in Wien geplant haben. Sein Ziel: Möglichst viele Menschen bei einem Selbstmordattentat mit in den Tod zu reißen, im Namen der radikalislamischen Terror-Miliz "Islamischer Staat". Er gilt als schuldfähig. 

Nun, sieben Monate nach den Ereignissen, dauern die intensiven Ermittlungen weiter an. Die Staatsanwaltschaft Wien wartet aktuell auf eine Antwort der deutschen Behörden, die gegen einen 15-jährigen Jugendlichen aus Frankfurt (oder) wegen Terrorverdachts ermitteln. Dieser soll mit dem Hauptverdächtigen des vereitelten Terroranschlags in Kontakt gestanden sein. Zudem werden noch sichergestellte Daten ausgewertet und Einvernahmen durchgeführt.

Es ist bei Weitem nicht das einzige Terrorismusverfahren, mit dem sich die Staatsanwaltschaft Wien aktuell beschäftigt.

Erst am 10. Februar wurde ein 14-Jähriger festgenommen, er sitzt derzeit in U-Haft. Der mutmaßliche Anhänger des IS soll einen Terroranschlag auf den Westbahnhof geplant haben.

"Tatsachengeständig" 

Der Jugendliche, der sich zunächst nicht zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen geäußert hatte, sei inzwischen "tatsachengeständig", erklärte Staatsanwaltschaft-Sprecherin Nina Bussek bei einem Pressegespräch. Auf die Frage, ob er damit die Anschlagspläne zugebe, erwiderte Bussek: "Er leugnet nicht die Tatsache, dass er Schritte gesetzt hat."

Derzeit würden Chats ausgewertet, die der Jugendliche "mit IS-Rekrutierern" geführt hat. Auf die Frage, ob diese namentlich bekannt seien und ob diese als Beschuldigte von den Erhebungen mitumfasst seien, verwies Bussek auf das laufende Ermittlungsverfahren. Im Hinblick darauf seien derzeit keine weiteren Auskünfte möglich.

Gutachten und Rechtshilfersuchen

Ebenfalls um einen Anschlag bei einem Verkehrsknotenpunkt drehen sich die Untersuchungen im Fall eines mittlerweile 17-Jährigen: Er wollte am 11. September einen Anschlag am Wiener Hauptbahnhof verüben. Auch er ist in U-Haft. Es liegt ein psychiatrisches Gutachten vor, wonach er zurechnungsfähig sei heißt es. Die Verteidigung hat ein ergänzendes Gutachten in Auftrag gegeben, um eine Gefährlichkeitsprognose zu erstellen. Dieses steht noch aus. 

Sich und andere für den IS opfern - das war auch der Plan eines 20-Jährigen aus Bruck an der Leitha (NÖ), der am 11. März einen Anschlag in 2024 in Mekka auf dem Gelände der Al-Harām-Moschee im Namen des IS einen Terror-Anschlag durchgeführt haben soll - er stach fünf Personen nieder und verletzte diese zum Teil lebensgefährlich. Er befindet sich jedoch in Saudi Arabien in Haft.

„Wir haben ein übersetztes Rechtshilfeersuchen an die Behörden in Saudi Arabien übermittelt“, teilte Bussek mit. Die Staatsanwaltschaft hofft, mehr Informationen über die Ermittlungsergebnisse in Saudi Arabien zu erfahren. Weitere Informationen gab die Sprecherin auf Nachfrage nicht preis. 

Haftstrafe droht

Im Fall einer 16-Jährigen gibt es eine Anklage u.a. wegen terroristischer Vereinigung. Die junge Niederösterreicherin soll im August und im Oktober 2024 auf Tiktok IS-Propaganda verbreitet haben, außerdem wurde sie mit einer Tasche gesichtet, auf der sie das IS-Logo aufgezeichnet hatte.

Vor drei Jahren ist sie zum Islam konvertiert und hat auch da schon Propaganda verbreitet, weswegen sie damals zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt wurde. Sie ist aktuell in U-Haft. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu fünf Jahre Haft.