Innsbrucker Stadtpolitik: Im Stillstand Richtung 2024

VonChristian WillimIn einer anderen Landeshauptstadt wäre die Aufregung wohl groß, wenn – wie am heutigen Donnerstag in Innsbruck – über einen Antrag auf Auflösung des Gemeinderates abgestimmt wird und es maßgebliche Stimmen gibt, diesen Weg Richtung Neuwahlen zu beschreiten. Aber in der Tiroler Landeshauptstadt ist das Außergewöhnliche längst Routine. Hier wurden etwa seit den Wahlen 2018 zwei Vizebürgermeisterinnen aus dieser Funktion abgewählt – und das jeweils mit Stimmen ihrer Koalitionspartner.

Das Bündnis aus den Grünen von Bürgermeister Georg Willi, der Fraktion seiner Vorgängerin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck), ÖVP und SPÖ ist letztlich Anfang 2021 zerbrochen. Das daraus resultierende Spiel der freien Kräfte ist vor allem ein unwürdiges Schauspiel von wechselseitigen Untergriffen.

Bürgermeister Willi ist nach der kürzlichen Spaltung seines Klubs endgültig isoliert. Eine Mehrheit im Gemeinderat hatte er schon vor diesem Eklat nicht. Dem folgte am vergangenen Freitag eine von Willi einberufene Klausur der amtsführenden Stadträte – also den Mitgliedern des einstigen Bündnisses. An einem Gasthaustisch saß man einen ganzen Nachmittag beisammen.

Das Treffen sei „von sehr großer Ernsthaftigkeit“ geprägt gewesen, sagt Willi. In erster Linie sollten die noch anstehenden Projekte der Stadträte durchgesprochen werden, nachdem der Finanzdirektor einen Überblick über den Haushalt gegeben hatte.

Das Fazit für den Bürgermeister: „2023 wird noch machbar. Ab 2024 wird es finanziell richtig eng.“ Seine Hoffnung, dass mit der Mini-Klausur auch ein Ausweg aus den Streitereien gefunden werden kann, dürfte sich nicht erfüllen. Auch wenn unisono von einem konstruktiven Treffen die Rede war.

„Die Situation ist verfahren“, sagt SPÖ-Bildungsstadträtin Elisabeth Mayr. Bei großen Projekten gäbe es keine stabilen Mehrheiten. „Der Stillstand ist eigentlich ein Wahnsinn. Ich bin für Neuwahlen.“ Eine Mehrheit dafür ist aber nicht in Sicht.

Am Status quo dürfte sich bis zum regulären Wahltermin 2024 wenig ändern. Für VP-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber ist derzeit „für Ideologie kein Platz. Die Teuerung ist das große Thema“. Es gelte daher etwa zu verhindern, dass Leuten, die ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können, im Winter der Strom abgedreht wird.