Innsbrucker Grün-Dissidenten dürfen vorerst in Partei bleiben

Die Innsbrucker sowie Tiroler Grünen kommen nicht aus den Negativschlagzeilen. Nachdem der Landesausschuss mehrheitlich auf Antrag drei abtrünnige Grün-Mandatare in der Landeshauptstadt - sie bildeten einen eigenen Klub - aus der Partei ausgeschlossen hatte, hat ein angerufenes Partei-Schiedsgericht den Ausschluss der Dissidenten per "Vorbescheid" vorerst verworfen. Der Grund: Der Ausschluss wurde nicht ausreichend und statutenkonform begründet.

Dies erklärte Landessprecher Christian Altenweisl gegenüber der APA und bestätigte damit Berichte der "Tiroler Tageszeitung" und der Tirol-Ausgabe der "Kronen Zeitung". Es handle sich aber um einen "Formalfehler" und keine inhaltliche Entscheidung in der Sache selbst, betonte Altenweisl. Man werde die vom "Friedensgericht", so heißt die Instanz parteiintern, geforderte ausreichende Begründung nun nachholen.

Vorwürfe an Bürgermeister Willi

Die drei Grün-Mandatare in Innsbruck hatten im November für einen Paukenschlag gesorgt und einen eigenen Gemeinderatsklub gegründet. Sie versetzten damit dem politisch ohnehin schwer angeschlagenen grünen Bürgermeister Georg Willi einen weiteren Schlag.

Die Parteifreunde warfen Willi etwa blinden "Machterhalt" und mangelnde Transparenz vor. Von der "Unfähigkeit zur transparenten Kommunikation, zum Verhandeln und Führen, intern wie extern", war etwa die Rede. Zudem bekrittelten die drei, dass politische Mitbewerber "beständig" abgewertet würden.

Auch Klubobmann Mair in Kritik

Auf Landesebene schaut es derzeit ähnlich trist aus. Nach der Landtagswahl im vergangenen Herbst landete man nach fast zehn Jahren Regierungsbeteiligung auf der Oppositionsbank. Spätestens seitdem rumort es gehörig. Front- wie Klubobmann Gebi Mair (großes Bild Mitte) sah sich zuletzt parteiintern auf Bezirksebene vereinzelt mit öffentlichem Gegenwind konfrontiert. Mangelnde Führungskompetenz, Kommunikation und Transparenz waren ihm vorgeworfen worden.

Mair ging inzwischen in die Gegenoffensive. Der Klubchef will bei einer Landesversammlung am 18. März als Landessprecher kandidieren. So will man die Trennung zwischen Partei- und Polit- bzw. Mandatsfunktion beenden. Auch ein Reformprogramm will der 39-Jährige dort vorlegen. Der bisherige Landessprecher Altenweisl, der nicht im Landtag sitzt, kandidiert nicht mehr.

Kürzlich gab es auch einen Aderlass auf Parteimanagement-Ebene. Die bisherige Geschäftsführerin Natascha Chmelar kündigte an, sich zurückzuziehen. Sie wollte dies zwar dezidiert nicht als Kritik an Mair verstanden wissen, ließ in einem Schreiben aber Kritik an der Professionalität der Parteiorganisation durchklingen.