Bürgermeister einigt sich mit Ex-Personalchefin auf neuen Vertrag

Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) hat nach heftigem, politischen Wirbel um einen Sondervertrag mit der städtischen Ex-Personalchefin einen neuen Vertrag ausgehandelt. Die Frau war von Willi nach ihrer Abberufung vom Stadtsenat als Sachbearbeiterin mit demselben Gehalt bis zur Pension ausgestattet worden, das sie als Personalamtsleiterin bezogen hatte.

Dies hatte für Unmut gesorgt. Laut Tiroler Tageszeitung und Krone einigte man sich nun. Demnach soll der neue Vertrag eine „spürbare Reduktion des Gehalts“ beinhalten und wurde bis Ende August 2025 befristet. Bis zu diesem Zeitpunkt hätte die Frau nämlich das Personalamt leiten sollen.

Willi gab zudem an, dass er sie nun „gemäß ihrer Qualifikation mit besonderen Aufgaben betraut“ habe und verwies auf die „ausgezeichnete Dienstbeschreibung, die ihr die Magistratsdirektorin ausgestellt hat“.

Der Bürgermeister hatte zuletzt heftige Kritik einstecken müssen, nachdem ein Kontrollamtsbericht unter anderem hohe Zulagen, Sonderbehandlungen und -verträge für einzelne Mitarbeiter in Willis Umfeld und Sondervereinbarungen für die Personalchefin hinterfragt bzw. kritisiert hatte. Dies hatte zur Abberufung der Personalchefin durch den Stadtsenat geführt, wobei Willi dies kurzerhand durch die Auflösung des Personalamts und der Schaffung einer Stabsstelle „Personalmanagement“ zu verhindern versuchte.

Der grüne Bürgermeister musste nach einer Rüge durch die Gemeindeaufsicht aber den Umbau rückgängig machen.

Nachbesetzung

Die Personalamtsleitung wurde indes am Mittwoch nachbesetzt. Wie die Stadt Innsbruck mitteilte, wurde Wolfgang Hödl vom Stadtsenat einstimmig für fünf Jahre bestellt. Er bringe „langjährige Erfahrungen im öffentlichen Dienst“ und in der „Teamführung“ mit, hieß es.

Der gemeinderätliche Kontrollausschuss hatte sich zuletzt erneut mit der vertraglichen Situation der Ex-Personalchefin auseinandergesetzt und war auf den mit der Gage einer Führungskraft dotierten Sondervertrag gestoßen. Die FPÖ kündigte an, bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung einbringen zu wollen, die Partei „Gerechtes Innsbruck“ wiederum prüft eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Die Causa wird indes am Donnerstag den Gemeinderat beschäftigten, bei der Sitzung wird eine Debatte dazu erwartet.

Das Polit-Urgestein Willi ist seit längerer Zeit politisch schwer angeschlagen. Seine Viererkoalition aus Grünen, „Für Innsbruck“, ÖVP und SPÖ zerbrach im vergangenen Frühjahr. Seitdem herrscht das „freie Spiel der Kräfte“ mit stetigen Scharmützeln.

Die politischen Konkurrenten kritisierten stets mangelnde Teamfähigkeit, Transparenz, Führung, Alleingange sowie ideologiegetriebene Politik des Bürgermeisters, der zuvor stets auch überparteilich geachtet worden war. Gezielt wurde vor allem auch auf das Umfeld Willis.

Der Bürgermeister und seine Mitstreiter sahen hingegen stets eine „rechtskonservative Allianz“ mutwillig ambitionierte Reformpläne für die Stadt torpedieren. Zuletzt entlud sich allerdings auch Kritik an Willi aus den eigenen Reihen: Drei Grün-Gemeinderäte sorgten für einen Paukenschlag und gründeten einen eigenen Gemeinderatsklub.