Tatsächlich wäre Innsbruck die erste Gemeinde im Bundesland, aber auch in ganz Österreich, mit einer derartigen Schwelle – mit Ausnahme vom Sonderfall Wien, das Bundesland und Stadt zugleich ist.
Gegen Zersplitterung
Die Begründung der Novelle, wonach mit dieser Neuerung die „Zersplitterung des Innsbrucker Gemeinderats“ verhindert und die Regierbarkeit erleichter werden soll, ist für Sint nur vorgeschoben. Nicht die Kleinparteien seien für das Chaos der vergangenen Jahre in der Stadtpolitik verantwortlich, „sondern die in sich zerstrittenen Altparteien.“
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Tatsächlich gab es bei FPÖ, Grünen und SPÖ Abspaltungen. In der ÖVP wurde nur mit Mühe der Deckel auf internen Machtkämpfen gehalten. Der Kessel könnte aber jederzeit in die Luft fliegen. Denn über den Sommer laufen bereits Vorbereitungen für die Listenerstellungen.
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Am 14. April 2024 werden Gemeinderat und Bürgermeister gewählt, wobei es um den Sessel des Stadtchefs vermutlich eine Stichwahl geben wird.
Amtsinhaber Georg Willi (Grüne), dem seine 2018 geschmiedete Vierer-Koalition mit SPÖ, ÖVP und deren vor bald 30 Jahren entstandenen Ableger Für Innsbruck (FI) zwischen den Fingern zerbröselt ist, steigt wieder in den Ring. Er rechnet mit „hoher Wahrscheinlichkeit damit, dass ich in der Stichwahl auf den blauen Spitzenkandidaten treffen werde.“
Bürgerliche Planspiele
Genau dieses Szenario möchten ÖVP und FI verhindern. Sie basteln an einer Plattform der bürgerlichen Kräfte, um mit diesen das Bürgermeisteramt von den Grünen zurückzuerobern.
Die Liste Fritz hat eine Einladung zu derartigen Planspielen ausgeschlagen. Die Neos wollen sich Gesprächen zwar nicht verweigern, dass sie tatsächlich bei so einem Projekt mitziehen, ist aber unwahrscheinlich.
Blieben am Ende also doch wieder nur das schwarze Original und sein gelber Ableger FI, der immerhin 24 Jahre lang das Stadtoberhaupt stellte. Einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten zu finden, wird schwer genug.
Möglicher Kandidat
Der dafür immer wieder gehandelte ÖVP-Staatssekretär Florian Tursky hält sich bisher bedeckt. Weggefährten gehen aber davon aus, dass er es wohl nur wagt, wenn das bürgerliche Lager tatsächlich geeint marschiert.
Gerade bei der ÖVP ist aber von Geschlossenheit keine Spur, ist ein Machtkampf bis heute ungelöst. Vize-Bürgermeister Johannes Anzengruber erhebt Anspruch auf die Spitzenkandidatur. Sein Amt hat er 2020 im Zuge einer Palastrevolte erstritten.
Ungeklärter Konflikt
Damals wurde ÖVP-Stadtparteiobmann Christoph Appler, der logische Anwärter für den Vize-Posten, mit einem Winkelzug und der Hilfe von Verbündeten vorübergehend aus dem Gemeinderat gedrängt. Die Rückkehr war nur möglich, indem Anzengruber in die Stadtregierung aufstieg. Wir der nun seinerseits ausgebremst, könnte er mit einer eigenen Liste antreten.
Die Grünen waren zwar eigentlich gegen die Vier-Prozent-Hürde. Bürgermeister Willi hofft dennoch, „dass die völlige Zersplitterung etwas eingedämmt wird.“
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