Innsbruck: Budget-Kompromiss gegen grüne Bürgermeister-Fraktion

Mit über einer Stunde Verspätung hat Donnerstagnachmittag die in der Vorwoche unterbrochene Sitzung im Innsbrucker Gemeinderat wieder begonnen. Bis zuletzt war hinter den Kulissen noch um das Doppel-Budget für 2022/23 gefeilscht worden.

Herausgekommen sei ein „breiter Kompromiss für zwei Drittel unseres Hauses“, sagte VP-Klubobmann Christoph Appler zu Beginn der Debatte, die in weiten Teilen nach Weihnachtsfrieden roch.

Die grüne Verkehrsstadträtin Uschi Schwarzl (Grüne) trat dann an, diesen „Weihnachtsfrieden etwas zu stören“, wie sie sagte. Das war wenig überraschend. Denn für ihre Partei und ihr Ressort beinhaltet der Haushalt einige bittere Pillen.

Wie berichtet, hatte vergangene Woche eine Mitte-Rechts-Allianz aus ÖVP, Für Innsbruck (FI), FPÖ und zwei Ein-Mann-Fraktionen im Gemeinderat einen Gegenentwurf zum bis dahin vorliegenden Haushalt eingebracht. Die darin vorgesehenen Kürzungen betrafen unter anderem den Rad-Masterplan.

Kein neuer Platz

Ganz gestrichen wurde unter anderem die Neugestaltung des Vorplatzes beim Haus der Musik, der zur Begegnungszone werden soll. Die Mittel fehlten auch in der am Donnerstag präsentierten Budget-Variante, bei der auch die SPÖ und die Neos mit an Bord waren. „Jedes Jahr Verzögerung kostet 250.000 Euro“, kündigte Schwarzl an.

Bürgermeister Georg Willi (Grüne) stellte daher in den Raum, was denn das Wort der Gemeinderäte angesichts dieser Entscheidung wert sei. Tatsächlich hatten seine ehemaligen Koalitionspartner ÖVP, FI und SPÖ trotz Spiels der freien Kräfte im Sommer gemeinsam mit ihm den neuen Platz präsentiert und die Umgestaltung beschlossen. „Wir müssen für Projekte, die wir beschließen, die Mittel und das Personal bereitstellen“, meinte Stadtchef Willi.

SPÖ-Hebel

SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr war vor allem froh, dass ursprünglich im Mitte-Rechts-Budget vorgesehene Einschnitte beim für Bildung zuständigen Personal zurückgenommen wurden: „Wir hätten laufende Bildungsprojekte nicht fortführen können.“

Das war der Hebel für die Zustimmung der SPÖ. Aufseiten der Grünen fand sich hingegen nur ein ehemaliger Parteifreund, der mit seiner Liste 2018 ein Mandat errungen hat. In einer hochkomplexen Abstimmung wurde eine Vielzahl von Abänderungsbeträgen beschlossen.

Die Grünen stimmten unter anderem gegen die Streichung des Projekts Vorplatz Haus der Musik, anderen Teilen des Budgets hingegen zu. Letztlich kam nach wochenlangem Hick-Hack aber ein Doppel-Haushalt zustande. Die Grünen stehen dreieinhalb Jahre nach den Wahlen jedenfalls als stimmenstärkste Partei weitestgehend isoliert im Gemeinderat da. Regulär wird erst 2024 wieder gewählt.