Chronik | Österreich
03.11.2018

Innenministerium: Wilde Gerüchte um große Rochade

Nach den Aussagen im BVT-U-Ausschuss könnte die Spitze des Ressorts umgebaut werden.

Der November wird zum heißen Monat für das Innenministerium. Am 6. November werden Generalsekretär Peter Goldgruber und Kabinettsmitarbeiter Udo Lett vor dem BVT-U-Ausschuss im Parlament aussagen. Am 27. November will die versammelte Opposition versuchen, Ressortchef Herbert Kickl öffentlich zu „grillen“.

Danach sollen die Weichen im Ressort neu gestellt werden, wissen mehrere Insider zu berichten. Genannt wird etwa Kickls Unzufriedenheit mit dem Umgang rund um die Causa Verfassungsschutz und der Wechsel der Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, in die USA. Dort soll der Posten eines Verbindungsbeamten geschaffen werden. Bisherige Minister hatten dies wegen hoher Kosten abgelehnt, nun dürfte es aber so weit sein.

Bisher galt der Abteilungsleiter für Katastrophenmanagement, Robert Stocker, als erster Anwärter auf den Posten von Kardeis. Doch nun könnte alles anders kommen – und Generalsekretär Goldgruber ihren Platz einnehmen, wird im Ressort erzählt. De facto wäre das zwar ein Machtverlust, allerdings könnte man einen Wechsel vom (politischen) Generalsekretär zu einem Sektionschef als Umstieg in die Beamtenschaft darstellen.

Dies wäre eine gesichtswahrende Lösung, Kickl hat Goldgruber zuletzt nach außen hin aber oft gelobt. Allerdings ist vielen Beobachtern aufgefallen, dass der Generalsekretär seit Monaten kaum öffentliche Auftritte hat.

Als neuer Generalsekretär hat Helgar Thomic-Sutterlüti die besten Karten, heißt es. Er ist bisher auf dem Papier nur Gruppenleiter, wird aber selbst von Sektionschefs – die hierarchisch eigentlich zwei Stufen über ihm stehen – hofiert, berichten Personen aus dem Innenressort. Dabei ist Thomic-Sutterlüti erst seit einigen Wochen im Haus. Doch der Philosoph und Jurist war zuvor Kabinettschef im Büro von Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie schon Anfang des Jahrhunderts im Kabinett von Ex-Verkehrsminister Mathias Reichhold (beide FPÖ).

Als Reformleiter im Finanzministerium erarbeitete er sich einen guten Ruf – und in der Polizei dürfte 2019 eine größere Reform anstehen, wie viele Beamte erwarten. Eine Win-win-Situation für Kickl.

Den Reformbeginn wird der neue Verfassungsschutz machen, der aufgespalten wird. Es gilt als offenes Geheimnis, dass Direktor Peter Gridling (gegen den am Freitag das Verfahren eingestellt wurde, Anm.) und die Leiterin des Extremismusreferats Sybille G. diese Reform nicht überleben werden.

Platz im BVT-neu könnten dafür Personen aus dem mittlerweile 24-köpfigen BMI-Kabinett finden. Udo Lett wird als Kandidat für die nachrichtendienstliche Abteilung genannt. Den Posten des BVT-Chefs könnte der aktuelle Vize Dominik Fasching erhalten. Er sagt am Mittwoch im BVT-U-Ausschuss aus, sein erster öffentlicher Auftritt.

Ambitionen werden auch dem Juristen Ewald Ebner nachgesagt, der vom Kabinett zu einem Spitzenposten im Bundeskriminalamt zu wechseln, denn mit der Reform von BVT und Bundeskriminalamt könnte der Posten (bisher Franz Lang) neu ausgeschrieben werden.

Im Bundeskriminalamt soll auch Hannes Steiner, der bisherige Projektleiter der berittenen Polizei, untergebracht werden. Nachdem der Chef der Spezialeinheiten, Bernhard Treibenreif, das Kommando übernommen hat und der Ausbildungsleiter ausgetauscht wurde, ist es still um die "Berittenen" geworden. Zumindest an dieser Front ist derzeit für Ruhe gesorgt.

Kaum öffentlich wahrgenommen wird derzeit, dass es mit Karoline Edtstadler (ÖVP) eine umtriebige Staatssekretärin im Haus gibt, zuständig etwa für Korruptionsbekämpfer und Gedenkstätten. Sie tauschte kürzlich ihren Kabinettchef aus, auf Andreas Achatz folgte Gernot Maier, aktuell BMI-Abteilungsleiter für die Grundversorgung.