Innenministerium verbessert Terrorabwehr
Österreichs Energie- und Wasserversorger, Rechenzentren und andere sensible Einrichtungen bekommen in den kommenden Wochen Post vom Innenministerium und Besuch vom Verfassungsschutz. Die höchst verletzliche Infrastruktur der Republik soll besser vor Terroranschlägen geschützt werden.
Wie berichtet, hat eine Expertengruppe des Bundeskanzleramtes und des Innenministeriums im Zuge eines EU-Projektes 400 sensible Einrichtungen in der Republik als potenzielle Terrorziele identifiziert. Dazu gehört beispielsweise ein Gasverteiler, der neben Österreich auch einen Großteil von Deutschland mit Erdgas versorgt. Sollte eines dieser 400 Ziele zerstört werden, hätte das gravierende Auswirkungen auf das öffentliche Leben.
Diesen nun erkannten Bedrohungen will man auf drei Ebenen begegnen, erklärt Gruppenleiter Wilhelm Sandrisser aus dem Innenministerium. Im Vorfeld geht es um Kooperation mit den gefährdeten Unternehmen. Dabei sollen sie künftig von Innenministerium und Bundeskanzleramt mit einer „strategischen Partnerschaft unterstützt werden“. Die Auftaktveranstaltung ist für Anfang 2013 geplant. Bei dieser Veranstaltung wird ein Risikoleitfaden übergeben.
Verfassungsschutz
Eine zentrale Rolle spielt der Verfassungsschutz. Er hat terroristische Bedrohungen frühzeitig zu erkennen. Der Verfassungsschutz wird gefährdete Unternehmen auch beraten – wie das bei Dual-use-Gütern (zivile Produkte, die auch für Massenvernichtungswaffen verwendet werden können) bereits eingespielte Praxis ist.
Die dritte Ebene ist das Bundesheer. Sandrisser: „Für den Schutz kritischer Infrastrukturen muss auch die Kooperation mit dem Bundesheer neu gestaltet werden.“ Denn bei Terroranschlägen ist die personelle Kapazität der Polizei rasch erschöpft, wie internationale Beispiele zeigen. Zur Sicherung gefährdeter Bereiche und zur Bewältigung werden Soldaten benötigt. Ein Vertrag zwischen Innenministerium und Bundesheer sah bisher vor, dass für solche Assistenzeinsätze 2400 Soldaten kurzfristig bereitstehen. Diese Zahl wird sich angesichts der neuen Lage bedeutend erhöhen.
Begriffsdefinition: "Kritische Infrastrukturen" sind jene Infrastrukturen oder Teile davon, die eine wesentliche Bedeutung für die Aufrechterhaltung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen haben. Ihre Störung oder Zerstörung hat schwerwiegende Auswirkungen auf Gesundheit, Sicherheit oder das wirtschaftliche und soziale Wohl der Bevölkerung oder die effektive Funktionsweise von staatlichen Einrichtungen. Zur „kritischen Infrastruktur“ zählen
• Energieanlagen und -netze, Wasseranlagen
• Verkehr und Transport
• Kommunikationseinrichtungen und Informationstechnologien
• Finanzwesen
• Lebensmittelversorgung
• Staatliche Einrichtungen und öffentliche Sicherheit
• Chemische Industrie und Forschungseinrichtungen
• Gesundheitswesen
Internationaler Terror Auf den Einsatz österreichischer Soldaten im Rahmen einer UNO- oder NATO-geführten Intervention könnten die betroffenen Machthaber mit Terror reagieren. Schon der Einsatz von vier österreichischen Verbindungsoffizieren in Afghanistan hat zu massiven Drohungen aus dem El-Kaida-Netzwerk gegen die Regierung geführt.
Nationaler Terror Es gibt zwar derzeit nach Erkenntnis des Verfassungsschutzes keine aktuelle Terrorgefahr aus dem Inland. Aber Einzeltäter nach dem Vorbild des Norwegers Anders Behring Breivik hält der Verfassungsschutz auch in Österreich für möglich. Erst vor wenigen Wochen verhaftete die polnische Polizei einen 45-jährigen Mann, der das Unterhaus sprengen wollte.
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