Mikl-Leitner: Zahl der Polizisten bleibt gleich

Im Sicherheitsapparat stehen in diesem Jahr weitreichende Reformen an. ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner stellte am Montag in Wien ihr Arbeitsprogramm vor. Flankiert von den Landespolizeidirektoren ging es dabei erstmals öffentlich um ein heißes Eisen innerhalb der Exekutive – die Schließung von Polizeiposten in ganz Österreich.

Im Innenministerium nennt man das „Dienststellenstrukturanpassung“. Auch wenn die Ministerin beteuerte, dass es nicht klar sei, wie viele Polizeiinspektionen ihre Rollbalken herunterlassen müssen, steht derzeit jede zehnte Dienststelle auf dem Prüfstand. Die kursierende Zahl von hundert betroffenen Wachzimmern verwies Mikl-Leitner trotzdem ins Reich der Spekulationen. Lediglich in einem Punkt machte sie einen Ansage: Am Personalstand von mehr als 32.000 Bediensteten werde nicht gerüttelt. „Die Anzahl der Beamtinnen und Beamten pro Bezirk bleibt gleich.“

Die Struktur der Dienststellen sei laut Mikl-Leitner uralt. Heutzutage gehe es nicht darum, schnell eine Inspektion zu erreichen, sonder darum, dass Beamte schnell bei den Bürgern seien. Mit den Schlagworten „mehr Präsenz, Bürgernähe und Bürokratieabbau“ wirbt sie für ihre Reform.

Mitte Februar soll das Konzept samt Schließungsliste stehen. Ein Aufschrei aus den Ländern und Kommunen wird trotz des koordinierten Vorgehens nicht ausbleiben. Vor politischer Einflussnahme warnt Hermann Wally vom Zentralausschuss der Polizeigewerkschaft. „Das muss nach objektiven Erfordernissen geschehen.“ Ein solches Bewertungskonzept wird explizit im Arbeitsprogramm erwähnt. Den Schließungsplänen steht der FSG-Funktionär kritisch gegenüber, denn bisher wäre eine Reduktion von Dienststellen „immer mit Personalschwund verbunden“ gewesen.

Überdies stehen einige Großprojekte an: In Grenznähe soll die Video-Überwachung ausgebaut werden; der Verfassungsschutz soll ähnlich dem Bundeskriminalamt eine gesetzlich Grundlage für seine Aufgaben erhalten. Außerdem ist laut dem Arbeitsprogramm eine Anlaufstelle zur „Deradikalisierung“ islamistischer Extremisten geplant.