Gegen die Inn Piraten Stemeseder (li.) und Ofer wird ermittelt. Sie sind übrigens aus der österreichischen Piratenpartei ausgeschlossen worden.

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Tirol
01/09/2015

"Inn Pirat" soll Geld für "legales" Kiffen abgezweigt haben

Innsbrucker Gemeinderatsmitglied erhielt Geld für Sozialprojekt. Beträchtlicher Teil dürfte in "Hanfbank" geflossen sein.

von Christian Willim

Noch laufen die Ermittlungen. Doch eines scheint bereits festzustehen. Den Schauprozess, mit dem die Innsbrucker Inn Piraten ihr Scherflein zur Legalisierung von Cannabis beitragen möchten, werden sie wohl bekommen. Gemeinderats-Mitglied Alexander Ofer und sein Parteifreund Heinrich Stemeseder waren in den Fokus der Justiz geraten, weil sie eine "Hanfbank" aufbauen wollten. Auf einer Homepage hatte Ofer, wie berichtet, mit dem Verkauf von "legalem" Cannabis geworben. Gegen eine "Crowdfunding-Einlage" von drei Euro wurde ein Gramm "medizinisches Weed" angeboten. Die Bezieher des Marihuanas würden an einer Studie teilnehmen. Die Verteilung von Gras für "medizinische und wissenschaftliche Zwecke", sei legal, rechtfertigte sich Ofer. Die Ausgabe hätte unter anderem durch eine "rollende Hanfbank" erfolgen sollen.

Bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung des Politikers wurden im vergangenen November rund 2,7 Kilo Cannabis in einem Safe sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seither wegen des Verdachts auf Vorbereitung zum Suchtgiftmittelhandel bzw. des Betrugs (falls den Kunden nur vorgegaukelt werden sollte, dass sie "legales" Gras kaufen können). "Im Zuge der Ermittlungen hat sich nun ein weiterer Betrugsverdacht ergeben", bestätigt Hansjörg Mayr, Sprecher der Staatsanwaltschaft Innsbruck, auf Anfrage.

150.000 Euro erhalten

Der Verdacht hat es in sich. Das geht aus einem Beschluss hervor, mit dem das Landesgericht im Dezember ein Konto von Ofer und die Parteifinanzen der Inn Piraten, die von der offiziellen Piratenpartei bereits vor drei Jahren ausgeschlossen wurden, eingefroren hat. Das Dokument liegt dem KURIER vor. Demzufolge hat Ofer von einem Bekannten 150.000 Euro erhalten, um damit ein Grundstück zu kaufen, das als finanzielle Basis für einen Immobilienpool für leistbares Wohnen dienen hätte sollen.

Stattdessen soll der "Inn Pirat" Büroeinrichtung für sein Drogen-Projekt namens "thc4all" und 2500 Gramm Marihuana im Wert von 14.000 Euro gekauft haben, wie er selbst eingestanden hat. Die Ermittler haben den dringenden Verdacht, dass es sich bei der Verwendung der Mittel um schweren Betrug handelt. Zumal der Investor nichts vom tatsächlichen Verwendungszweck wusste. Nach eigenen Angaben soll Ofer 115.000 Euro des Kapitals ausgegeben haben, heißt es weiter. Die Ermittler gehen davon aus, dass er den Großteil für "thc4all" verwendet hat. Die Parteimittel der Inn Piraten wurde eingefroren, um etwaige Schäden des Investors abdecken zu können.

Besonders bizarr: Ofer soll zugegeben haben, "seinen Suchtgiftkonsum durch die Parteiförderung zu finanzieren." Seinen Bedarf gab er mit "150 bis 300 Gramm Cannabis monatlich" an.Die Inn Piraten erhalten pro Jahr rund 17.000 Euro von der Stadt. "Es handelt sich dabei um Wahlkampfkostenrückerstattung, also um mein Geld, und nicht um Parteiförderung", betont Ofer auf Nachfrage. Den Vorwurf des schweren Betrugs weist er zurück. Der Investor habe unterschrieben, das Geld für Projekte des Vereins "Tiroler für Tiroler" (eine Initiative der Inn Piraten) zur Verfügung zu stellen. "Jetzt setzt ihn die Polizei unter Druck und er kommt drauf, dass es besser ist, mir Betrug vorzuwerfen", sagt der Gemeinderat. "Das Grundstück habe ich nur noch nicht gekauft", will er auch nichts von einem ungerechtfertigten Einsatz der Mittel wissen.

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