Landesgericht Salzburg

© APA/BARBARA GINDL

Dschihadisten
02/18/2016

Salzburg: Inhaftierte IS-Verdächtige nicht geständig

Die Inhaftierten sollen keine Anschlagspläne für Paris gestanden haben, erklärte die Salzburger Staatsanwaltschaft.

Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat Medienberichte dementiert, wonach in Salzburg inhaftierte, mutmaßliche Dschihadisten gestanden hätten, weitere Terroranschläge in Paris geplant zu haben. Eine geständige Verantwortung des Algeriers (28) und des Pakistani (34), die im Oktober in einem Flüchtlingsboot mit zwei späteren Paris-Attentätern nach Griechenland eingereist seien, liege nicht vor, hieß es.

Der 28-jährige Algerier habe lediglich eine zeitgleiche Einreise mit den beiden späteren Paris-Attentätern zugestanden, sagte Staatsanwaltschafts-Sprecher Robert Holzleitner auf Nachfrage der APA, nachdem die Staatsanwaltschaft am Donnerstag eine Pressemitteilung mit erstmals genaueren Angaben zu den Ermittlungen in der Causa ausgesendet hatte.

Identität von vier Inhaftierten bestätigt

Derzeit sei davon auszugehen, dass sich die beiden Beschuldigten an der terroristischen Vereinigung " Islamischer Staat" (IS) beteiligt haben, erklärte die Staatsanwaltschaft. Dies gelte auch für zwei weitere Beschuldigte, einen Marokkaner (25) und einen Algerier (40). Alle vier Verdächtigen befinden sich seit Mitte Dezember 2015 in der Salzburger Justizananstalt Puch-Urstein in U-Haft. Der Marokkaner und der 40-jährige Algerier sollen in engem Kontakt zu den beiden anderen Verdächtigen gestanden sein.

Die Staatsanwaltschaft überprüft derzeit im Hinblick auf die Reisetätigkeit der Verdächtigen einen Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris vom 13. November 2015 mit 130 Toten. "Eine geständige Verantwortung, konkrete Anschläge in Europa geplant zu haben, liegt - entgegen mancher Medienberichte der vergangenen Tage - jedoch nicht vor", erläuterte Holzleitner in der Presseaussendung.

Einige Details zu insgesamt drei Ermittlungsverfahren wegen IS-Verdachtes gab die Staatsanwaltschaft in der Stellungnahme aber offiziell bekannt. Ein Verfahren betrifft die vier Beschuldigten. Nach bisherigen Erkenntnissen reisten am 3. Oktober 2015 der 28-jährige Algerier und der 34-jährige Pakistani mit einem etwa 30 bis 40 Personen fassenden Flüchtlingsboot gemeinsam mit zwei weiteren Männern, die später an der Durchführung der Attentate in Paris beteiligt waren, nach Griechenland ein.

Verfälschte Pässe

Während die beiden späteren Attentäter ungehindert Griechenland verlassen konnten, fielen die beiden nun in Salzburg inhaftierten Beschuldigten den dortigen Behördenvertretern wegen ihrer verfälschten syrischen Reisepässe auf. Deshalb wurden sie etwa 25 Tage angehalten. Im Zuge ihrer anschließenden Weiterreise gelangten die beiden Ende November nach Salzburg, wo sie als Flüchtlinge in der Unterkunft der ehemaligen Autobahnmeisterei der Asfinag in der Münchner Bundesstraße untergebracht wurden. Dort wurden sie am 10. Dezember 2015 von Beamten der Landespolizeidirektion Salzburg festgenommen. Der 25-jährige Marokkaner und der 40-jährige Algerier wurden am 18. Dezember in Salzburg festgenommen.

"Die im Rechtshilfeweg aus Griechenland beigeschafften Reisepässe der ersten beiden Beschuldigten wurden untersucht und zeigten übereinstimmende Fälschungsmerkmale. Die Staatsanwaltschaft Salzburg richtete weitere Rechtshilfeersuchen an verschiedene europäische Länder", informierte Holzleitner.

Weitere Ermittlungen

Zwei weitere Ermittlungsverfahren stehen laut Staatsanwaltschaft in keinem Zusammenhang mit den Paris-Anschlägen. Die beiden Verfahren betreffen je einen 22-jährigen und einen 28-jährigen Beschuldigten, die als Flüchtlinge deklariert nach Salzburg gekommen waren und hier anderen Flüchtlingen und freiwilligen Helfern aufgrund ihrer Schilderungen über ihre Beteiligung an kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien in Diensten des IS auffielen. Sie wurden am 17. September bzw. 10. Oktober 2015 in einer Salzburger Flüchtlingsunterkünfte festgenommen und befinden sich seither in Salzburg in Untersuchungshaft.

Die Ermittlungen gegen den 22-Jährigen und den 28-Jährigen - es soll sich um zwei Syrer handeln - sind noch nicht abgeschlossen. Hinweise auf einen Konnex zu geplanten oder bereits verübten Anschlägen in Europa bestehen laut Staatsanwaltschaft nicht. Auch zeige sich bisher kein Zusammenhang mit den vier im Dezember festgenommenen Verdächtigen.

Holzleitner erklärte weiters, dass die Ermittlungsverfahren aufgrund der sensiblen Thematik nach wie vor als Verschlusssache geführt werden. "Es wird daher um Verständnis gebeten, dass weiterführende inhaltliche Auskünfte nicht erteilt werden können, um die laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden." Die Strafverfolgungsbehörden würden mit Hochdruck an den Ermittlungen arbeiten. Ein Zeitraum für den Abschluss der umfangreichen und sehr komplexen Ermittlungen lasse sich derzeit noch nicht einschätzen.

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