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Chronik Österreich
12/13/2021

Impfpflicht sorgt auch bei Expertinnen noch für Skepsis

Warnung etwa davor, zögernde Menschen dadurch zu verlieren. Reich verwies in ORF-Sendung "Im Zentrum" auf noch laufende Gespräche.

Beraterinnen der Bundesregierung und Expertinnen sehen die angekündigte Impfpflicht zum Teil noch mit Skepsis. In der ORF-Diskussionssendung "Im Zentrum" wurde etwa davor gewarnt, dass man zögernde Menschen damit endgültig von einer Impfung abhalte. Auch die Frage, was passiere, wenn die "Ultima Ratio" Impfpflicht nicht greife, sei offen. Die Generaldirektorin für die Öffentliche Gesundheit im Gesundheitsministerium, Katharina Reich, verwies auf die noch laufenden Gespräche.

Die Politikwissenschafterin Barbara Prainsack, die laut eigenen Angaben bei Beratungen eingebunden war, berichtete, dass sie gegen eine Verpflichtung argumentiert hat. Die Impfung sei ein wichtiger Beitrag, aber: "Wenn man hohe Durchimpfungsraten möchte, dann ist eine Pflicht nicht das erste Instrument der Wahl." Denn es bestehe die Gefahr, Menschen zu verlieren, die sich sonst vielleicht doch zu dem Schritt entschlossen hätten.

Man könne sich außerdem ausrechnen, dass viele der Betroffenen Ausnahmen geltend machen würden - oder einfach die Strafen zahlen. Die Einführung der Impfpflicht werde als "Symbolpolitik" verstanden. Prainsack sprach sich für andere Wege, etwa für verpflichtende Beratungsgespräche in Sachen Impfung aus.

Heidemarie Holzmann, die Vizepräsidentin der Gesellschaft für Vakzinologie und Mitglied des nationalen Impfgremiums, konstatierte: "Ich glaube, die Impfpflicht ist ein sehr heikles Thema und wie man es macht, macht man es falsch." Nötig wären "extrem viel Begleitmaßnahmen". Der Dialog müsse hier unbedingt wieder aufgenommen bzw. intensiviert werden. Sie kündigte zudem an, dass die Ausnahmen streng gefasst würden. Dies werde derzeit noch ausgearbeitet.

Holzmann verwies außerdem darauf, dass es noch "sehr viele Mythen" bei jungen Erwachsenen im gebärfähigen Alter gebe. "Hier müssen wir noch ansetzen." Schwangere seien von der Pflicht zwar ausgenommen, da es sich um Off-Label-Anwendungen handeln würde, Aufklärung sei aber trotzdem unbedingt nötig. Denn es gebe viele Komplikationen bei an Covid erkrankten Schwangeren.

"Ultima Ratio"

Die Rechtsanwältin und Arbeitsrechtsexpertin Katharina Körber-Risak erinnerte daran, dass die Impfpflicht wiederholt als "Ultima Ratio" bezeichnet worden sei: "Das heißt, wir haben dann nichts mehr." Offen sei, wie man dann vorgehen wolle, wenn die Verpflichtung nicht funktioniere. Den Arbeitsplatz hier auszunehmen, suggeriere zudem, dass man ohnehin davon ausgehe, dass es einen hohen Anteil Ungeimpfter geben werde. Das sei auch kommunikativ schwierig.

Konsequent wäre etwa auch am Arbeitsplatz eine Verpflichtung zu 2G - auch um die Verantwortung nicht an die Arbeitgeber abzuwälzen. "Ich sehe aber keinen Dialog zu dem Thema", beklagte Körber-Risak.

"Mir gefällt die Impfpflicht auch nicht, ich sag's ganz offen", gestand Gesundheits-Generaldirektorin Reich: "Ich glaube nicht, dass wir alleine mit der Impfpflicht durchkommen." Noch gebe es Menschen, die zögern. Diese seien mit einer Pflicht alleine nicht zu erreichen.

Sie betonte ebenfalls, dass die Gespräche noch nicht abgeschlossen seien - etwa zum Bereich Arbeit: "Wir haben das in vielen Runden diskutiert, wir sind da noch nicht fertig." Die Impfpflicht sei aber jedenfalls eine Form zu zeigen, dass die Weigerung keine "lässliche Sünde" darstelle und dass es nun "wirklich ernst" sei.

Finanzielle Anreize

Diskutiert wurden in der Runde auch Anreizsysteme wie etwa finanzielle Zuwendungen bei einer Corona-Impfbereitschaft oder Lotterien. Der Politologe Peter Filzmaier befand, dass man nicht konsequent genug versucht habe, solche Instrumente einzusetzen.

Lob gab es jedoch für den neuen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Reich berichtete davon, dass dieser an seinem ersten Arbeitstag zu einer Expertenrunde geladen habe. Nehammer habe genau zugehört, Fragen gestellt und sich für Details interessiert. Seine Vorgänger Sebastian Kurz und Alexander Schallenberg hätten dies "nicht in dieser Art und Weise" getan.

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