Impfpflicht sorgt auch bei Expertinnen noch für Skepsis

Beraterinnen der Bundesregierung und Expertinnen sehen die angekündigte Impfpflicht zum Teil noch mit Skepsis. In der ORF-Diskussionssendung "Im Zentrum" wurde etwa davor gewarnt, dass man zögernde Menschen damit endgültig von einer Impfung abhalte. Auch die Frage, was passiere, wenn die "Ultima Ratio" Impfpflicht nicht greife, sei offen. Die Generaldirektorin für die Öffentliche Gesundheit im Gesundheitsministerium, Katharina Reich, verwies auf die noch laufenden Gespräche.

Die Politikwissenschafterin Barbara Prainsack, die laut eigenen Angaben bei Beratungen eingebunden war, berichtete, dass sie gegen eine Verpflichtung argumentiert hat. Die Impfung sei ein wichtiger Beitrag, aber: "Wenn man hohe Durchimpfungsraten möchte, dann ist eine Pflicht nicht das erste Instrument der Wahl." Denn es bestehe die Gefahr, Menschen zu verlieren, die sich sonst vielleicht doch zu dem Schritt entschlossen hätten.

Man könne sich außerdem ausrechnen, dass viele der Betroffenen Ausnahmen geltend machen würden - oder einfach die Strafen zahlen. Die Einführung der Impfpflicht werde als "Symbolpolitik" verstanden. Prainsack sprach sich für andere Wege, etwa für verpflichtende Beratungsgespräche in Sachen Impfung aus.

Heidemarie Holzmann, die Vizepräsidentin der Gesellschaft für Vakzinologie und Mitglied des nationalen Impfgremiums, konstatierte: "Ich glaube, die Impfpflicht ist ein sehr heikles Thema und wie man es macht, macht man es falsch." Nötig wären "extrem viel Begleitmaßnahmen". Der Dialog müsse hier unbedingt wieder aufgenommen bzw. intensiviert werden. Sie kündigte zudem an, dass die Ausnahmen streng gefasst würden. Dies werde derzeit noch ausgearbeitet.

Holzmann verwies außerdem darauf, dass es noch "sehr viele Mythen" bei jungen Erwachsenen im gebärfähigen Alter gebe. "Hier müssen wir noch ansetzen." Schwangere seien von der Pflicht zwar ausgenommen, da es sich um Off-Label-Anwendungen handeln würde, Aufklärung sei aber trotzdem unbedingt nötig. Denn es gebe viele Komplikationen bei an Covid erkrankten Schwangeren.

"Ultima Ratio"

Die Rechtsanwältin und Arbeitsrechtsexpertin Katharina Körber-Risak erinnerte daran, dass die Impfpflicht wiederholt als "Ultima Ratio" bezeichnet worden sei: "Das heißt, wir haben dann nichts mehr." Offen sei, wie man dann vorgehen wolle, wenn die Verpflichtung nicht funktioniere. Den Arbeitsplatz hier auszunehmen, suggeriere zudem, dass man ohnehin davon ausgehe, dass es einen hohen Anteil Ungeimpfter geben werde. Das sei auch kommunikativ schwierig.

Konsequent wäre etwa auch am Arbeitsplatz eine Verpflichtung zu 2G - auch um die Verantwortung nicht an die Arbeitgeber abzuwälzen. "Ich sehe aber keinen Dialog zu dem Thema", beklagte Körber-Risak.