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Rechtspraxis
02/11/2015

Immer weniger Waffenpassbesitzer

10 % weniger in drei Jahren. Waffenlobby stemmt sich gegen restriktives Vergabesystem.

von Wilhelm Theuretsbacher

Einen rasanten Rückgang verzeichnet die Zahl der Waffenpassbesitzer in Österreich. Das sind jene Menschen, die ihre Pistolen auch in der Öffentlichkeit tragen dürfen. Während sich die einen über die zunehmende "Volksentwaffnung" freut, regt sich seitens der FPÖ und des Team Stronach Widerstand im Parlament.

74.450 Österreicher besitzen einen Waffenpass. Wie einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums an die Abgeordnete Martina Schrenk vom Team Stronach zu entnehmen ist, sank aber die Zahl der ausgegebenen Waffenpässe seit dem Jahr 2012 um 6656, was in drei Jahren einen Rückgang von fast zehn Prozent bedeutet. Insider führen das darauf zurück, dass es praktisch keine Neuausstellungen mehr gebe – nicht einmal mehr für Polizisten und Justizbeamte.

Ablehnung

Anlass für eine neue Vollzugspraxis war ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes im Jahr 2011. Eine Frau wurde insgesamt sechs Mal beim Verlassen ihres Arbeitsplatzes überfallen und dabei auch schwer verletzt. Ihr Ehemann wollte seine Frau daraufhin zu ihrer Sicherheit jeden Abend vom Geschäft abholen und suchte dafür um einen Waffenpass an, was aber abgelehnt wurde. In diesem Fall sei es die Pflicht des Arbeitgebers, etwa durch einen gewerblichen Personenschützer, für die Sicherheit der Verkäuferin zu sorgen.

Abenteuerlich

Dieses Urteil nahmen die Behörden für eine wesentlich restriktivere Vergabepraxis zum Anlass. Für Georg Zakrajsek, Generalsekretär der Waffenlobby IWÖ (Interessensgemeinschaft für ein liberales Waffengesetz; Anm.), ist das ein "abenteuerliches" Urteil. Denn früher, so Zakrajsek, hätte man laut Gesetz nur "glaubhaft" machen müssen, dass die Gefahr bestehe, Ziel eines gefährlichen Angriffes zu werden – das galt etwa für Tankwarte oder Unternehmer, die große Geldsummen transportieren. Jetzt aber, so die Auslegung des Urteils, müsse man die drohende Gefahr "beweisen". Und das könne niemand. Zakrajseks: "Einen Waffenpass gibt es nur mehr, wenn beim Opfer bereits der Tod eingetreten ist."

Selbst Polizisten, die bis dahin einen obligatorischen Anspruch auf einen Waffenpass hatten, haben jetzt keine Chance mehr. Sie müssen bei Dienstende ihre Dienstwaffe in der Polizeiinspektion versperren und unbewaffnet nach Hause gehen. Ausgesprochen unwohl fühlte sich dabei ein Polizist in Tirol. Denn ein von ihm gefasster Krimineller hatte seinen Wohnort ausgespäht und trieb sich dort fallweise mit drohenden Gesten herum. Die Ausstellung eines Waffenpasses wurde dem Polizisten aber verwehrt, weil der Stalker noch keinen konkreten Angriff gestartet hatte.

Die FPÖ brachte im Parlament einen Initiativantrag zur Abänderung des Waffengesetzes ein. FP-Chef Heinz-Christian Strache führt darin ein Schreiben des Innenministeriums ins Treffen. Darin werden nach islamistischen Angriffen auf Polizisten in Ottawa und New York nun auch alle 27.000 österreichischen Polizisten aufgefordert, höchstes Augenmerk auf Eigensicherung zu legen. Das können sie aber nicht, wenn man ihnen am Nachhauseweg die Waffen wegnehme.

Berufsgruppen

Im Parlament liegt auch eine Petition der Stronach-Abgeordneten Martina Schrenk, die einen erleichterten Zugang zu Waffenpässen für bestimmte Berufsgruppen fordert. Vor dem Hintergrund der Postenschließungen fordert Schrenk: "Ich möchte, dass jeder unbescholtene Bürger, der sich selbst verteidigen oder sein subjektives Sicherheitsgefühl erhöhen will, die Möglichkeit haben soll, eine Waffe zu bekommen und diese auch bei sich tragen zu dürfen."

Einer Stellungnahme des Innenministeriums ist zu entnehmen, dass man dort eine Liberalisierung der Waffenpass-Praxis nicht für notwendig hält. Für die Selbstverteidigung innerhalb der Wohn- oder Betriebsräume oder von eingefriedeten Liegenschaften reiche eine Waffenbesitzkarte (siehe unten).

Das private Waffenarsenal der hochgerüsteten Österreicher

Der Waffenpass scheint zwar ein Auslaufmodell zu sein, aber innerhalb ihrer vier Wände sind die Österreicher noch immer hochgerüstet.

Insgesamt gibt es laut Innenministerium 248.994 legale Waffenbesitzer. Diese verfügen in Summe über 869.167 genehmigungs- oder zumindest registrierungspflichtige Lang- und Faustfeuerwaffen. 150.705 Österreicher besitzen eine Waffenbesitzkarte. Diese berechtigt sie zum Besitz von Revolvern oder Pistolen. Diese Waffen dürfen sie aber nur in ihren privaten Liegenschaften aufbewahren oder ungeladen zum Schießplatz transportieren.

Langwaffen, wie Karabiner oder Jagdgewehre, sind ohne Genehmigung frei erhältlich. Seit vergangenem Jahr müssen sie aber im Innenministerium registriert werden. 464.493 Langwaffen sind im zentralen Waffenregister vermerkt. Seriöse Schätzungen über die vermutlich sehr hohe Dunkelziffer traut sich niemand zu.

Diesen Waffenbesitzern steht es frei, sich im Falle eines Angriffs mit ihren Waffen innerhalb ihrer Liegenschaften zu verteidigen. Doch die Behörden warnen dringend davor. Es ist nicht immer legal, auf einen Einbrecher zu schießen. Außerdem könnten sich ungeübte Schützen leicht selbst gefährden, wenn sie sich auf ein Duell mit einem Kriminellen einlassen.