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Chronik Österreich
12/14/2020

Ibiza-Video: Anwalt will Auslieferung bekämpfen

Mutmaßlicher Drahtzieher wurde in Deutschland festgenommen, österreichische Justiz hat Auslieferung beantragt.

Der Anwalt des in Deutschland festgenommenen mutmaßlichen Ibiza-Video-Drahtziehers will die - von der heimischen Justiz beantragte - Auslieferung seines Mandanten nach Österreich bekämpfen. Die von der Staatsanwaltschaft Wien vorgebrachten Vorwürfe seien „konstruiert“. Also werde man „versuchen, die deutsche Justiz dazu zu bewegen“, dass sie Julian H. nicht ausliefert, sagte Anwalt Johannes Eisenberg im ORF-„Abendjournal“.

Die Herstellung eines Videos sei weder in Spanien noch nach deutschem Recht strafbar - habe das Berliner Kammergericht festgestellt. Also dürfte H., selbst wenn er ausgeliefert würde, in Österreich weder der Prozess gemacht noch bestraft werden, argumentierte Eisenberg. „Konstruiert“ seien die Vorwürfe über Drogenhandel. Sie seien nur ein „Vorwand, um seiner habhaft zu werden und sich an ihm für das Ibiza-Video zu rächen“.

Auch den Vorwurf, Julian H. habe versucht, über einen Mittelsmann den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu erpressen, wies der Rechtsanwalt zurück: Sein Mandant habe davon nichts gewusst. Sollte sich die deutschen Justizbehörden zur Auslieferung entschließen, überlege man, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen.

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