Hanf-Bank: Haftstrafe für Gemeinderäte

Der Gemeinderat und „Inn-Pirat“ Alexander Ofer ist am Montag am Innsbrucker Landesgericht wegen Suchtgifthandels zu viereinhalb Jahren unbedingte Haft verurteilt worden. Sein Ersatz-Gemeinderat Heinrich Stemeseder fasste 18 Monate aus, sechs davon unbedingt. Die Urteile waren vorerst nicht rechtskräftig, beide Verteidiger meldeten Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an.

Es sind bizarre Einblicke ins Innenleben einer politischen Partei, die sich am Montag am Innsbrucker Landesgericht auftaten. Dort saß Gemeinderat Alexander Ofer auf der Anklagebank. Dem Inn-Piraten wurden von der Staatsanwaltschaft u.a. Untreue und Betrug vorgeworfen. Dazu standen eine Reihe von Drogendelikten auf der Liste. Unter denen wog vor allem die Anklage wegen Suchtgiftmittelhandels schwer, für den sich auch Ofers Ersatz-Gemeinderat Heinrich Stemeseder verantworten musste.

Wie berichtet, hatten die beiden Kommunalpolitiker den Aufbau einer Hanf-Bank angekündigt. Über die sollte „legales Cannabis“ an Teilnehmer einer wissenschaftlichen Studie abgegeben werden. Über die Homepage der Inn-Piraten wurde das Projekt „THC for all“ beworben und von willigen Probanden bereits Geld eingesammelt.
Laut Ofer habe es sich um eine Crowdfunding-Einlage gehandelt. „Die Leute zahlen für die Realisierung des Projekts ein und erhalten dann vergünstigtes medizinisches Marihuana“, erklärte der Angeklagte. Das Projekt wäre erst an den Start gegangen, sobald es legal gewesen wäre, lautete die Linie der Verteidiger der Gemeinderäte.

Stemeseder musste aber selbst eingestehen, dass bereits im Vorfeld klar war, dass das Projekt ein „Gratweg“ wird. In einer Einvernahme hatte er sogar gemeint, „dass auf der Homepage Cannabis angeboten wird und das nicht legal ist“. Er habe Ofer darin bestärkt, das Ganze durchzuziehen, meinte Stemeseder gestern.
Er wurde als Mittäter zu 18 Monaten Haft, zwölf davon bedingt, verurteilt. Für Ofer setzte es 4,5 Jahre Haft (beide Urteile nicht rechtskräftig). Er hatte sich nur zum Drogen-Besitz schuldig bekannt. 2,7 Kilo Cannabis hatte die Polizei in seiner Wohnung gefunden – laut dem Inn-Piraten Eigenbedarf. Der wurde mit Geldern finanziert, die ein Spender für soziale Zwecke gewidmet wissen wollte. Er sah sich um 150.000 Euro geprellt.

Mit Spende ins Bordell

Übrig waren am Schluss nur noch 34.500 Euro. Der Rest ging u.a. für Drogenkäufe und das THC-Projekt in Rauch auf. Rund 50.000 Euro ließ Ofer bei Besuchen in einem Saunaclub liegen. Dort habe er „alleinerziehende rumänische Mütter unterstützt“, sagte der Inn-Pirat.