Chronik | Österreich
19.11.2018

Gewalt gegen Lehrer: Härtere Strafen in Schulen?

ÖVP-Polizeisprecher Karl Mahrer will für Lehrer die gleichen Regeln wie für Polizisten.

Wer einen Polizisten im Dienst verletzt, bei dem wird kein Unterschied zwischen leichter und schwerer Körperverletzung gemacht. Einen Polizeibeamten zu verletzten, ist immer ein schweres Delikt. Es droht eine unbedingte Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren – selbst wenn ihm nur ein Kratzer zugefügt wird.

So einen Strafrahmen will ÖVP-Polizeisprecher Karl Mahrer künftig auch bei Lehrern, wenn diese von Schülern angegriffen werden: „Das soll aber nicht nur für Beamte, sondern auch für nicht beamtete Lehrkräfte, also Vertragsbedienstete, gelten“, wünscht sich der Nationalratsabgeordnete im Gespräch mit dem KURIER.

Er erhofft sich damit eine höhere Hemmschwelle – und er erhält Unterstützung aus zwei Bundesländern.

Hunderte Gewalttaten

Allein in der Bundeshauptstadt gab es im Vorjahr insgesamt 312 Körperverletzungen an Schulen, ergab eine parlamentarische Anfrage von Mahrer an Innenminister Herbert Kickl ( FPÖ).

Darin inkludiert sind aber nicht nur Übergriffe gegen Lehrer, sondern auch Verletzungen von Schülern untereinander. Eine genauere Aufschlüsselung gibt es nicht.

Auch in Oberösterreich (114) und der Steiermark (109) wurden von der Polizei dreistellige Zahlen registriert.

Laut dem Innenressort sind aktuell 300 Präventionsbeamte österreichweit im Einsatz. Mahrer und einige seiner Parteikollegen möchten nun, dass ein österreichweit verpflichtender Anti-Gewalt-Unterricht eingeführt wird, analog zur Verkehrssicherheit: „Polizisten sollen in die Klassen gehen.“

Ein solches Projekt läuft derzeit testweise an den 13 Wiener Polytechnischen Schulen, wo das Lehrpersonal auf besondere soziale Herausforderungen trifft. Dieser Versuch solle ausgebaut werden.

Der ÖVP-Abgeordnete hat dabei vor allem die elf- bis 14-Jährigen im Visier – also jene Gruppe, die noch strafunmündig ist. „Verharmlosungen und Wegschauen sind in dieser brisanten Situation definitiv der falsche Weg“, meint Mahrer.

Wiener Bildungsdirektor begrüßt Vorstoß

Rückenwind erhält der ÖVP-Nationalratsabgeordnete aus der Wiener Schulbehörde. Alles, was Gewalt verhindern könne, sei zu begrüßen, meint der von der SPÖ gestellte Bildungsdirektor (vormals Stadtschulratspräsident) Heinrich Himmer auf Anfrage des KURIER. „Einen erhöhten Schutz für Lehrer nehme ich gerne auf.“

Allerdings plädiert Himmer dafür, einen erhöhten Strafrahmen auch bei Gewalt gegen Schüler und Eltern anzuwenden. Ihm schwebt ein „Schutzraum Schule“ vor.

Wobei sich die Frage stelle, wo Gewalt beginnt: „Viele Dinge verlagern sich bereits in den virtuellen Raum“, spricht der Bildungsdirektor unter anderem das Problemfeld des Cybermobbings an.

Die Kooperation mir der Polizei funktioniere bis dato sehr gut, betont Himmer. Wo immer die Exekutive in Schulen verankert sei, bedeute das eine Entlastung für Lehrer.

„Klare Konsequenzen“

Im benachbarten Niederösterreich ist man grundsätzlich ebenfalls dafür, dass Attacken gegen Lehrpersonal klarere Konsequenzen zur Folge haben müssen. Auch wenn im vergangenen Jahr die Fälle von körperlicher Gewalt in den Schulen zurück gegangen sind.

Bildungsdirektor Johann Heuras: „Man kann uns natürlich nicht mit Wien vergleichen. Bei uns ist die körperliche Gewalt rückläufig. Wir sind trotzdem auf der Hut. Für strengere Strafen bei Attacken gegen Lehrer, für klarere Konsequenzen bin ich zu haben.“