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Innsbruck
03/17/2021

Grüner Stadtchef von Innsbruck schließt Neuwahlen nicht mehr aus

Die Vierer-Koalition von Bürgermeister Willi dürfte am Donnerstag zerplatzen. Er meint: "Die Option von Neuwahlen ist immer da"

Am Donnerstag kommt der Abwahlantrag der Grünen zur Abstimmung, mit dem der im Jänner zum Vize-Bürgermeister gekürte Markus Lassenberger (FPÖ) diese Funktion wieder verlieren soll.

Sollte es keine Mehrheit gegen den Oppositionspolitiker geben, „ist die Koalition zu Ende“, stellte der grüne Bürgermeister Georg Willi am Mittwoch bei einer Pressekonferenz nach der Stadtsenatssitzung mit seinen Noch-Partnern – der ÖVP, der SPÖ und der Liste Für Innsbruck – klar.

Wie berichtet hatte sich Lassenberger überraschend gegen SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr durchgesetzt. Er bekam also auch Stimmen aus der Vierer-Koalition.

Willi interpretiert das Verhalten als Foul an seiner Person. Eine Mehrheit für die Abwahl des nicht amtsführenden Stadtrats ist nicht in Sicht. „Es ist die einfache Entscheidung für die Koalitionäre, ob es diese Koalition noch gibt oder nicht“, sagt der Stadtchef dazu.

Knackpunkte

Nach bald drei Jahren des Hickhacks schließt Willi nun auch nicht mehr aus, dass die Regierungsperiode nicht die vollen sechs Jahre dauern könnte: „Die Option Neuwahlen ist immer da.“

Die wären für den Bürgermeister „die beste Option“, wenn „nicht mehr dieses Arbeitstempo machbar ist, das unsere Stadt braucht“, es also zu „Blockadehaltungen“ kommt. Ein möglicher Knackpunkt: das Budget 2022.

In der Pressekonferenz lieferten sich Willi und der ÖVP-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber einen für den Zustand der Koalition sinnbildlichen Schlagabtausch dazu, wo die Stadt Innsbruck politisch steht und wer den Ton angibt.

Während Willi darauf pochte, „dass die Grünen die stärkste Partei sind“ (24,16 Prozent), hielt Anzengruber entgegen: „Aber es gibt eine bürgerliche Mehrheit.“

Genau auf dieser Konfliktlinie wird sich der politische Alltag in Innsbruck abspielen, sollte die Koalition am Donnerstag tatsächlich platzen. Denn die Regierungsparteien ÖVP und Für Innsbruck kommen gemeinsam auf 21 der 40 Mandate.

Eine derartige Allianz, die auch im Stadtsenat eine Mehrheit hat, kann Projekte gegen die Grünen durchpeitschen und dem direkt gewählten Bürgermeister das Leben schwer machen.

Willi versuchte am Mittwoch, schon mal Kante für ein möglicherweise bald startendes Spiel der freien Kräfte zu zeigen: „Ich kann durchaus ein bisschen steuern, welche Projekte ich für Innsbruck für verfolgenswert halte.“

„Kein Tabu mehr“

Um Neuwahlen vom Zaun zu brechen, bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Gemeinderat. Für SPÖ-Stadträtin Mayr ist ein vorgezogener Urnengang „kein Tabu mehr“. Die ÖVP steht hingegen auf der Bremse: „In dieser schwierigen Zeit, in der Pandemie- und Krisenzeit, sind für mich Neuwahlen keine Option“, so Anzengruber.

Er versicherte, auch bei einem Zerbrechen der Koalition weiter an den im Arbeitsprogramm vereinbarten Projekten arbeiten zu wollen. Mayr ließ das ebenfalls durchklingen und hegte gar die Hoffnung, dass es durch ein Koalitionsende vielleicht eine Rückkehr zur Sachlichkeit geben könnte, wenn jede Partei sich um Mehrheiten für ihre Vorhaben bemühen müsste.

Die Stadtpolitik könnte freilich lebendiger werden, als manchen lieb ist.

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