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Chronik Österreich
11/16/2019

Grüne Verkehrspolitik: Tempobremse für den Klimaschutz

Werner Kogler gibt 140-km/h-Zonen keine Chance und fordert mehr Tempokontrollen.

von Birgit Seiser, Andreas Puschautz

Maximal 100 km/h auf der Autobahn, höchstens 80 km/h auf der Landstraße: Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer von der FPÖ hatte 2018 eine Studie beim Umweltbundesamt in Auftrag gegeben, mit welchen Maßnahmen welche Klimaschutzziele erreicht werden können. Eine der 50 Maßnahmen betraf die oben erwähnten harten Tempolimits auf Autobahnen und Landstraßen. Die Experten wiesen einen Klimaschutzeffekt nach und ein deutlich geringeres Unfallrisiko.

Hofer, der bis dahin nur mit seinem Vorstoß für 140-km/h-Zonen auf Autobahnen aufgefallen war, erklärte nach Präsentation der Studie lapidar: Er stehe sicher nicht zur Verfügung, um Autofahrer zu schikanieren. Nun aber sind Türkis und Grün in ernsthafte Regierungsverhandlungen eingetreten. Damit wird der Klimaschutz wohl einen gewichtigeren Platz einnehmen.

Kogler gegen 140

Der Verkehr ist in Österreich wie auch in anderen Ländern für einen wesentlichen Teil der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Über ein Viertel der jährlichen Emissionen stammen aus Verbrennungsmotoren. Kein Wunder also, dass Grünen-Chef Werner Kogler dem KURIER sagt, er glaube nicht, dass das Tempo-140-Projekt noch lange Bestand haben werde: „Die Fortsetzung des Versuchs von 140 kann ich mir nun wirklich nicht mehr vorstellen.“

In den Abschnitten, in denen es bereits jetzt Tempo 100 auf Autobahnen gibt, fehle es derzeit nur an Kontrolle: „In ganz Tirol fährt man de facto nur noch maximal 100. Das soll so bleiben. Das muss dann aber auch gescheit kontrolliert werden.“

Eine Senkung des Tempolimits sei aber kein vordringliches Anliegen der Grünen: „Wir sind vor allem für einen schnelleren Öffi-Ausbau und mehr Investitionen in E-Autos“, betont Kogler. Ex-Minister Norbert Hofer äußerte sich auf Facebook direkt zu Koglers Kommentar und schrieb von einer „schrägen Gedankenwelt der Grünen.“

Lenker sind zufrieden

Die ÖVP wollte auf KURIER-Anfrage das heikle Thema während der Koalitionsverhandlungen nicht kommentieren. Das ist nicht verwunderlich, schließlich ist die Liebe der Österreicher zu ihren Autos bekannt.

Eine repräsentative Umfrage unter Mitgliedern des Mobilitätsklubs ÖAMTC aus 2018 ergab, dass 64 Prozent der Österreicher das Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen für angemessen halten. 33 Prozent ist es zu gering. Nur drei Prozent wollen lieber langsamer fahren. Vergleicht man diese Ergebnisse mit Zahlen aus dem Jahr 2015, zeigt sich, dass die Akzeptanz für die 130 km/h gestiegen ist. Vor vier Jahren wollten nämlich noch 56 Prozent der Befragten schneller fahren.

Auch der ARBÖ plant derzeit eine Umfrage zu dem Thema. Sprecher Sebastian Obrecht äußerte im Vorfeld Bedenken, in Bezug auf ein geringeres Tempolimit: „Wenn man auf Autobahnen gleich schnell fahren darf, wie auf niederrangigen Straßen, sind Mautflüchtlinge zu befürchten. Das würde mehr Verkehr in bewohnten Gebieten bedeuten. Da es auf diesen Strecken auch Ampelsysteme gibt, müsste man erst erheben, was dieser Stop-and-go-Verkehr für die Umwelt bedeuten würde.“

Am Verhandlungstisch von Türkis und Grün liegen derzeit die nackten Daten: Der Verkehrssektor verursacht CO2-Emissionen in Höhe von 23,6 Millionen Tonnen, Ziel bis zum Jahr 2030 sind 16,4 Millionen Tonnen; knapp ein Drittel weniger.

Unbeliebt wäre eine Erhöhung der Spritpreise, sie hätte aber einen Sinn: Etwa 20 Prozent des in Österreich getankten Sprits fließt in Lkw mit ihren 1000-Liter-Tanks, nur weil der Sprit bei uns ein bisschen billiger ist. Würden die Preise angehoben, würde der „Tanktourismus“ (und eine knappe Milliarde Steuereinnahmen) wohl wegfallen.