Grüne stellen Bedingungen für Regierungsbeteiligung
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Ein weiteres Koalitionsticket für die Öko-Partei in Tirol ist vor den Landtagswahlen am 25. September fraglich
Die Schmiede der schwarz-grünen Koalition von 2013 und der Wiederauflage 2018 – VP-Landeshauptmann Günther Platter und die grüne Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe – sind am Weg in die Politpension. Dass die Öko-Partei weiter in Regierungsverantwortung bleibt, erscheint unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich.
Mit dem zu erwartenden Absturz der Volkspartei unter Spitzenkandidat Anton Mattle kommen – zumindest nach derzeitigen Umfragen – die beiden Parteien ohne weiteren Partner auf keine Mehrheit. In der VP sind zudem viele nicht mehr gut auf die Grünen zu sprechen.
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Gebi Mair bildet gemeinsam mit Petra Wohlfahrtstätter das grüne Spitzenduo
Andererseits war noch selten so unklar, welche Mehrheiten am Wahlabend überhaupt möglich sind und wie viele Partner es für eine Koalition braucht. Der grüne Spitzenkandidat Gebi Mair schlug am Montag schon mal Pflöcke für den Fall der Fälle ein.
Sonnenkraft-Milliarde
Die anderen Parteien „beschäftigen sich mit sich selber“ und mit „Posten und Duellen“, man selbst konzentriere sich auf Inhalte, so der Klubobmann, der unter anderem eine „Sonnenkraft-Milliarde für Tirol“ zum Ausbau der Fotovoltaik forderte. „Ohne wird es keine Grünen in der Regierung geben“, versicherte Mair.
Selbiges gilt auch, wenn es keinen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kinderbetreuungsplatz gibt. Mit der Kostenfreiheit legen die Grünen in ihren Forderungen noch eines auf das Versprechen drauf, dass Mattel am Samstag beim Wahlkampfauftakt gegeben hatte. Auch er sprach sich für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung aus.
Einen entsprechenden Antrag hatte die Opposition – bestehend aus SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und Neos – freilich bereits im Mai gestellt. Mit den Stimmen der schwarz-grünen Mehrheit wurde der Antrag jedoch abgelehnt.
„Wir haben uns nicht durchsetzen können“, sagt Mair dazu. Hätte man schon damals gewusst, dass die Volkspartei „die Koalition vorzeitig in die Luft sprengt, hätten wir uns vielleicht anders entschieden.“
Schelte für Volkspartei
Der grüne Frontmann arbeitete sich aber auch abseits dieser Politfrage ordentlich am Regierungspartner ab: „Der freie Fall der ÖVP wird am Wahltag nicht vorbei sein.“ Sie habe es sich „zu lange in diesem Land gerichtet“, dass ihre Dominanz „zurückgedrängt wird, wird für dieses Land gut sein.“
Mair ist überzeugt, dass es nach dem 25. September „neue politische Konstellationen“ geben wird. Wie berichtet, haben alle Landtagsparteien eine Zusammenarbeit mit der FPÖ bereits ausgeschlossen. Halten diese Ansagen, dann gilt es nach dem Wahlabend eine Mehrheit aus der Riege von VP, SPÖ, Grünen, Neos und Liste Fritz zu finden. Dass die Volkspartei nicht der Regierung angehört, erscheint unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich.
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