Grenze: Unteroffizier soll Flüchtlinge getreten haben
sich beim Assistenzeinsatz im Burgenland.
Die Liste an Vorwürfen ist lang. Der Strafrahmen für die Vergehen, die ein Unteroffizier im Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Burgenland begangen haben soll, beträgt bis zu zehn Jahre Haft. Im Mai hatte das Militärkommando Vorarlberg Anzeige gegen den Mann erstattet und den Fall selbst publik gemacht. Anlass waren angebliche fremdenfeindliche Äußerungen.
Wiederbetätigung
Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat das Ermittlungsverfahren zwar noch nicht abgeschlossen. Doch wie Roland Koch, Sprecher der Anklagebehörde mitteilt, werden dem Beschuldigten inzwischen Wiederbetätigung, gefährliche Drohung und Verhetzung vorgeworfen. Er ist inzwischen aus dem Dienststand ausgetreten, nachdem er zunächst suspendiert worden war.
Der Mann, der dem Jägerbataillon 23 angehörte, soll – neben antisemitischen Äußerungen – Flüchtlinge als "Schweine" bezeichnet und über diese gesagt haben, dass sie besser erfrieren sollten. Außerdem soll er in zumindest einem Fall eine Waffe auf eine Unteroffizierin gerichtet haben.
Laut Koch werde ebenfalls zu klären sein, ob der Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Nichteinhalten von Lade- und Entladevorschriften der Waffen auch körperliche Gefährdungen zu verantworten habe. Der Mann soll zudem Flüchtlinge misshandelt haben. Ihm wird vorgeworfen, auf diese hingetreten und auch mit der Taschenlampe eingeschlagen zu haben. Für den Ex-Unteroffizier gilt die Unschuldsvermutung.
Das Militärkommando Vorarlberg wollte mit der Anzeige ein klares Signal setzen, sagte dessen Sprecher Michael Kerschat nach Bekanntwerden des Falls im Mai. Die Botschaft laute: "Jede Art von Fremdenfeindlichkeit wird von uns nicht geduldet und gnadenlos zur Anzeige gebracht." Bevor die Vorwürfe bekannt wurden, soll der Vorarlberger aber nicht auffällig geworden sein.
Die derzeit bekannten Vorfälle sollen sich im Zeitraum von Ende Jänner bis Ende März 2017 beim Assistenzeinsatz im Burgenland abgespielt haben. Schwer wiegt der mögliche Verstoß gegen das Verbotsgesetz. Der Unteroffizier soll vor Soldaten – darunter auch Grundwehrdienern – die Judenvernichtung propagiert haben. So soll etwa die Aussage gefallen sein: "Je größer der Jude, umso wärmer die Stube" – eine Anspielung auf die Verbrennung von NS-Opfern, die nach ihrer Ermordung in Konzentrationslagern verbrannt wurden.
Keine weiteren Fälle
Derzeit gibt es laut Koch keine Hinweise darauf, dass der Beschuldigte vor den Vorfällen im Assistenzeinsatz schon straffällig geworden sein könnte. Darum konzentrieren sich die Ermittlungen auf die drei Monate, als der Unteroffizier an der Grenze im Osten Österreichs im Einsatz war. Hier unterstützt das Bundesheer die Polizei seit Herbst 2015, als Flüchtlinge in großer Zahl von Ungarn nach Österreich kamen, bei Kontrollen auf der Straße und entlang der grünen Grenze.
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