Grazer Politik streitet: Exorbitante Schulden oder nur Arbeitspapier?
Graz spart, deutlich sichtbar an der Weihnachtsbeleuchtung: Sie wurde erst am Donnerstag aktiviert, eine Woche später als zu der Jahreszeit üblich. Und die 760.000 LED-Lämpchen leuchten auch weniger lang als gewohnt, nur von 16 bis 22 Uhr nämlich. Das soll gegenüber 2021 30 Prozent an Energiekosten sparen.
Diese Maßnahme ist zwar mehr der Teuerung zuzuschreiben, die auch die Stadt trifft. Weniger Weihnachtsbeleuchtung passt aber auch zur allgemeinen Finanzlage, die – wie der Stadtrechnungshof darlegte – prekär ist. Und sich noch auswachsen könnte: Medienberichten zufolge verdoppeln sich die Schulden bis 2027 auf 3,2 Milliarden Euro. Bereits kommendes Jahr würde die Stadt – so wird eine Berechnung des Finanzressorts zitiert – ins Minus rutschen. Und das allein bei den laufenden Ausgaben, ohne zusätzliche Investition.
KPÖ-Finanzstadtrat Manfred Eber reagierte am Freitag verschnupft. Diese Zahlen kämen aus einem "vertraulichen Arbeitspapier, das an alle Stadtregierungsmitglieder sowie die Gemeinderäte der Neos" gegangen sei. "Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass die finanzielle Lage der Stadt Graz nicht rosig ist", betonte Eber. "Die Dringlichkeit für Konsolidierungsmaßnahmen war für uns beim Kassasturz im März sofort erkennbar."
Nur eine "Hochrechnung"
Das nun veröffentlichte Arbeitspapier jedoch könne "so nicht als Budget oder Mittelfristplanung kategorisiert werden, es enthält keinerlei Konsolidierungsmaßnahmen", wehrte Eber Vorwürfe ab. Es stelle bloß eine "Hochrechnung" dar, in der unterschiedliche Parameter angenommen worden seien. Darunter fallen Steigerungen im Baubereich von 20 bis 25 Prozent oder ein Plus bei den Energiekosten von bis zu 60 Prozent in den kommenden beiden Jahren.
Für den Sondergemeinderat am Montag gibt es jedenfalls genug Redestoff, die Sitzung beginnt um 16 Uhr und wird wohl bis in die Nachtstunden dauern. Die ÖVP warf Eber am Freitag "Kontrollverlust" vor, er operiere zudem "wissentlich mit falschen Zahlen". Die Neos forderten einen "harten Sparkurs" der Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ: Die Parteienförderung müsse halbiert, bei hohen Pensionen gespart werden.
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