Graz wählt im Juni: Die offenen Baustellen der Stadtpolitik

Am 28. Juni wird der Gemeinderat gewählt; das Gremium respektive der Stadtsenat müssen aber auch so einige Baustellen aus der nun zu Ende gehenden Regierungsperiode bewältigen.

Das Fußball-Stadion

Abgesehen davon, dass das Fußballstadion im Bezirk Liebenau derzeit keinen Namenssponsor hat – der Name "Merkur Arena" lief mit März aus – zog sich die Diskussion darüber durch die gesamte Regierungsperiode und wird auch in der nächsten eine Rolle spielen. Nach Machbarkeitsstudien und Debatten mit den Bundesligisten SK Sturm und GAK ist der Letztstand so: Die Vereine erhalten als Pächter Vermarktungs- und Schankrechte, das aus 1997 stammende Stadion soll auf Championsleague-Tauglichkeit umgerüstet werden.

Das kostet allerdings 60 bis 70 Millionen Euro; eine Summe, die die Stadt allein nicht aufbringen kann – ohne Zuschuss vom Land Steiermark wird es das Projekt also nicht geben.

Die FPÖ-ÖVP-Koalition gab sich bisher noch wortkarg, man warte auf konkrete Vorschläge der Stadt, hieß es. Doch auch im Landesbudget kracht es gewaltig – die Finanzierung kann also ein Stolperstein werden.

Das Budget

Apropos Geld – die Finanzen der Landeshauptstadt sind düster. Graz kratzt an der 2-Milliarden-Euro-Schulden-Marke. Angesichts der instabilen Weltlage – Irankrieg – sind außerdem Kostensteigerungen in vielen Bereichen zu erwarten. Am Beispiel Treibstoff: Allein die Busse der Graz Linien brauchen pro Woche 100.000 Liter Diesel, da reißt jeder Cent mehr ein zusätzliches Loch auf.

Im nächsten Budget würden "Optimierungen" nötig sein, kündigte Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) vor zehn Tagen an, um kurz darauf noch in der laufenden Gebarung die Reißleine zu ziehen: Bereits geplante Investitionen von rund 120 Millionen Euro kommen nicht so bald wie geplant. Das betrifft vor allem Um- und Ausbauvorhaben von Schulen.

Rad versus Auto

Das ist wohl in den meisten Städten ein Spannungsfeld. Unter der grünen Vizebürgermeisterin und Verkehrsreferentin Judith Schwentner schlug das Pendel in Graz dann noch einmal deutlich in Richtung Radwegeausbau, das kostete dann eben Parkplätze in der City.

Schon vor Jahrzehnten hat sich etabliert, dass Radlerinnen und Radler in den meisten Einbahnstraßen gegen die Fahrtrichtung fahren dürfen, so es der Platz her gibt. Freie Fahrt in Fußgängerzonen haben sie auch, so sie sich an eine Grundregel halten: Schritttempo. Durch den Ausbau der Radwege wurde die Freifahrt durch so manche Fußgängerzone obsolet und zurückgenommen. Daran müssen sich die Grazer Radler erst gewöhnen.

Der (Pendler-)Verkehr

Graz allein hat schon mehr als 300.000 Einwohner; dazu kommen an Werktagen weitere 100.000 Pendlerinnen und Pendler, die es vor allem aus ihren Häusern in Graz-Umgebung zum Arbeitsplatz zieht. Doch die Infrastruktur ist nicht im gleichen Ausmaß gewachsen, verstopfte Einfahrtsstraßen in die Stadt sind Dauerbrenner in den Staumeldungen.

Dazu kommt ein aktuelles Problem: Der Plabutschtunnel ist in die Jahre gekommen, die Asfinag muss sanieren. Land Steiermark und Stadt Graz drängen auf Ersatz während dieser jahrelangen Arbeiten in Form einer dritten Tunnelröhre, damit nicht weitere 20.000 Kfz täglich über das Stadtgebiet ausweichen. die Asfinag lehnt ab.